Stadler Rail zieht Rekurs gegen SBB-Zugauftrag zurück
Der Thurgauer Zughersteller zieht seinen Rekurs zurück, da die stark geschwärzten Gerichtsunterlagen keine Grundlage für eine weitere Prüfung bieten.
Das Wichtigste in Kürze
- Stadler Rail zieht seinen Rekurs gegen den SBB-Auftrag über 200 Doppelstock-Züge zurück.
- Das Unternehmen akzeptiert somit den Zuschlag an Siemens.
- Die Unterlagen waren zu stark geschwärzt, um genügend Transparenz zu bieten.
Der Thurgauer Zughersteller Stadler Rail zieht seinen Rekurs gegen die Vergabe eines Milliardenauftrages der SBB an den deutschen Konkurrenten Siemens zurück. Grund dafür seien stark geschwärzte Gerichtsunterlagen, die keine ausreichende Transparenz böten und eine Weiterführung des Verfahrens verhinderten, teilte Stadler am Montag mit.
Der Ostschweizer Zughersteller hatte gegen die Vergabe eines Rahmenvertrages für bis zu 200 S-Bahn-Doppelstockzüge im Wert von rund 3,6 Milliarden Franken im November Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eingereicht. Ziel war eine unabhängige Überprüfung des Entscheids.
Die im Verfahren zugänglichen Unterlagen hätten jedoch aufgrund von Schwärzungen nur begrenzte Einblicke ermöglicht, zentrale Informationen seien unzugänglich geblieben, schrieb Stadler nun.
Aus den verfügbaren Dokumenten gehe hervor, dass die SBB ihren Bewertungsspielraum «voll» zugunsten von Siemens genutzt hätten. Stadler kritisierte, dass wesentliche Teile der Entscheidungsgrundlage nicht einsehbar gewesen seien. Der Zugbauer zieht den Rekurs per 7. April zurück.
Kritik an Bewertung
Der Auftrag war im vergangenen November an Siemens vergeben worden. Er umfasst zunächst 116 Doppelstockzüge für die Zürcher S-Bahn und die Westschweiz mit einem Volumen von rund 2,1 Milliarden Franken. Einschliesslich Optionen für weitere 84 Züge beläuft sich der Rahmenvertrag auf bis zu 200 Züge im Wert von rund 3,6 Milliarden Franken.
Stadler hatte den Entscheid damals scharf kritisiert. Der Konzern argumentierte, sein bewährter Doppelstockzug mit bereits 153 Exemplaren in Betrieb sei gegenüber einem neuen, noch nicht erprobten Modell von Siemens benachteiligt worden. Auch die Bewertung etwa bei Nachhaltigkeit und Betriebskosten sei nicht nachvollziehbar gewesen.
Die SBB wiesen die Vorwürfe zurück und verwiesen auf einen deutlichen Kostenvorteil des Siemens-Angebotes über die gesamte Lebensdauer der Züge. Dieser liege im dreistelligen Millionenbereich. Die Vergabe sei gesetzeskonform erfolgt und kein knappes Rennen gewesen.
Nach dem Rückzug der Beschwerde von Stadler ist die Vergabe nach Angaben der SBB rechtskräftig. Das Bahnunternehmen will nun den Vertrag mit Siemens unterzeichnen, wie es mitteilte. Die Reisenden sollen die neuen Züge mit rund 540 Sitzplätzen ab 2031 nutzen können. Dereinst sollen 95 Kompositionen in der Zürcher S-Bahn und 21 in der Westschweiz eingesetzt werden.
Politische Debatte über Vergabepraxis
Der Entscheid hatte eine breite politische Debatte über die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ausgelöst, insbesondere wegen der Vergabe des Grossauftrages ins Ausland. Politiker quer durch alle Lager kritisierten den Entscheid scharf und forderten eine Bevorzugung einheimischer Firmen. Rechtsexperten warnten jedoch vor einem Rechtsbruch: Ein «Inländer-Bonus» verstosse gegen internationale Handelsabkommen.
Siemens kündigte an, die Doppelstockzüge in der westdeutschen Stadt Krefeld herzustellen. Stadler hätte als einziger Anbieter den Zug vollständig in der Schweiz produzieren wollen. Die neuen Züge sollen ab 2031 fahren.
Stadler erklärte nun, man bedauere den Ausgang weiterhin. «Wir müssen diesen aber aufgrund der uns vorliegenden Informationen akzeptieren», wurde Verwaltungsratspräsident Peter Spuhler in der Mitteilung zitiert. «Stadler richtet den Fokus auf die Weiterführung der langjährigen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit der SBB», sagte er.
