SRG: Kommission lehnt Halbierungsinitiative ab
Die Nationalratskommission lehnt die SRG-Halbierungsinitiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken ab – ebenso wie alle Gegenvorschläge.
Die Debatte um die Halbierungsinitiative spitzt sich zu. Der Vorschlag eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken pro Jahr vor.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) spricht sich mit 17 zu acht Stimmen gegen die Initiative aus.
Damit folgt sie der Ständeratskommission, die bereits zuvor sämtliche Gegenvorschläge abgelehnt hatte, wie «swissinfo.ch» berichtet.
SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag
Die KVF-N lehnte nicht nur die Initiative selbst ab. Sondern auch einen indirekten Gegenvorschlag mit 14 zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen.
Somit kommt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag vors Volk, wie «swissinfo.ch» festhält.
Eine Minderheit der Kommission will allerdings weiterhin einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Um die Effizienz des Service public zu steigern und gesetzliche Reformen anzustossen.
Zwei Minderheiten fordern Alternativen
Eine zweite Minderheit strebt einen direkten Gegenvorschlag an. Dieser sieht eine Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen unabhängigen, mehrwertsteuerfinanzierten Fonds vor.
Laut den Befürwortenden sollen damit Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen sowie Unternehmen entlastet werden. Ohne den medialen Service public zu schwächen.
Doch auch dieser Vorschlag wurde mit 16 zu neun Stimmen abgelehnt, wie «swissinfo.ch» berichtet.
300 Franken reichen – Qualität in Gefahr
Die Mehrheit der Kommission hält die beschlossene Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken und die Befreiung vieler Unternehmen für ausreichend.
Eine weitergehende Senkung auf 200 Franken würde laut Expertenmeinung eine massive Qualitätseinbusse im Schweizer Radio- und Fernsehangebot bedeuten.
Experten warnen vor Qualitätsverlust
Die Allianz Pro Medienvielfalt warnt, mit der Halbierungsinitiative drohe der Schweiz ein Mediensystem wie in den USA. Angesichts der grassierenden Desinformation und rückläufiger Werbeeinnahmen sei eine Schwächung der SRG riskant.
Gegnerinnen und Gegner der Initiative argumentieren, weitere Einschnitte würden die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Das berichtet «vermoegenszentrum.ch».
Die Initiative wird nun im Nationalrat behandelt, voraussichtlich in der Sommersession. Danach ist die Ständeratskommission am Zug. Im Vorfeld der Beratungen hat sie die Verwaltung beauftragt, die Werbeeinnahmen der SRG im In- und Ausland zu analysieren.
Sparmassnahmen und politischer Prozess
Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesrat beschlossen, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken zu senken. Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz bis 1.2 Millionen Franken werden künftig von der Abgabe befreit.
Die SRG setzt zudem ein Sparprogramm um. Und rechnet bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken.
Nächster Halt: Nationalrat im Juni 2025
Das entspricht etwa 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens, wie das «SRF» berichtet. Der politische Prozess sieht vor, dass die Halbierungsinitiative im Juni 2025 im Nationalrat behandelt wird.
Erst danach folgt die Beratung im Ständerat. Das letzte Wort hat schliesslich die Schweizer Stimmbevölkerung.
