SP will alle Firmen mit Staatsgeld retten

Einen halben Tag nach der Ankündigung von verschärften Massnahmen durch den Bundesrat geht die SP bereits einen Schritt weiter. «Für die SP Schweiz ist klar, dass es so nicht länger weitergehen kann», heisst es bei der SP-Führung. Während im Stockwerk darunter das Parlament debattiert, werden im SP-Fraktionszimmer Forderungen auf den Tisch gelegt.

Primär geht es der SP nicht um Massnahmen, sondern deren Abfederungen. Viele Menschen würden hart getroffen. Deren wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Sicherheit sei immer noch nicht ausreichend gewährleistet, kritisiert die SP. «Es ist eine riesige Verunsicherung und die Not ist gross», streicht Co-Präsidentin Mattea Meyer heraus.

Man habe kein Verständnis mehr, dass der Bundesrat die Menschen einmal mehr auf später vertröste. Von Härtefällen will die SP fortan nichts mehr wissen. «Die wirtschaftliche Existenz von allen Unternehmen muss vollständig gesichert werden», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. Sonst habe das Massnahmenpaket keine Chance, von der Bevölkerung mitgetragen zu werden.

Zwar sei es richtig, dass der Bundesrat gestern das Heft wieder in die Hand nahm. «Die SP begrüsst ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt», teilt die Partei mit. «Aber wir sind enttäuscht, dass es zu spät kommt», sagt Wermuth. Es brauche einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert würden.

«Einmal mehr vertröstet der Bundesrat die Betroffenen auf später. Dabei sind Hilfen jetzt zwingend», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Das Gesundheitspersonal sei erschöpft, Selbständige stünden vor dem Ruin, Kurzarbeit habe existenzbedrohende Lohneinbussen zur Folge.

Der kantonale Flickenteppich an Massnahmen trage nur noch zur weiteren Verunsicherung bei. Deshalb brauche es objektive Kriterien für weitere Massnahmen des Bundesrats, je nach Lage in der betreffenden Region.

Auf Unternehmens- und auf Angestellten-Seite kumulieren sich die Forderungen der SP. Einkommensausfälle sollen sofort und vollständig entschädigt werden. Löhne bis 4000 Franken sollen von einer 100-prozentigen Kurzarbeitsentschädigung profitieren und die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen übernommen werden.

Bei Geschäftsmieten fordert die SP erneut einen Mieterlass, obwohl dieser im Parlament gescheitert ist. Die Bürgschaften aus der ersten Welle sollen in à-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden. Hat der Staat überhaupt so viel Geld?

«Natürlich», sagt Wermuth. «Die Schweiz hat eine derart tiefe Schuldenquote, dass sie sich alles leisten kann, was für diese Krise richtig ist.»

Auch finanzpolitisch sei es sinnvoll. «Wenn wir es nicht tun, verlieren die Leute ihre Jobs und ihre Unternehmen. Sie landen in der Sozialhilfe und das nützt gar niemandem.» Aussergewöhnliche Zeiten verlangten aussergewöhnliches Handeln, findet die SP, und stellt dem Bundesrat gleich ein Ultimatum.

Bis am kommenden Freitag soll die Landesregierung bereits eine Notbotschaft verabschieden, damit das Parlament noch vor Weihnachten entscheiden kann. Immerhin gibt Wermuth zu: «Diese Forderungen sind aussergewöhnlich.»