SP verliert zwei Kommissionssitze an die GLP

Nach dem Wechsel des Zürcher Nationalrats Daniel Frei von der SP zu den Grünliberalen verliert die SP-Fraktion zwei Kommissionssitze ein. Sie muss zwei Sitze im Nationalrat abgeben.

Einen in der Sicherheitspolitischen Komission und einen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Das bestätigten die Parlamentsdienste heute Donnerstag auf Anfrage. Jenen in der Sik behält Frei, der schon für die SP Einsitz in der Kommission hatte.

Jenen in der SGK übernimmt die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Ein SP-Mitglied wird deswegen nicht aus der Kommission ausgeschlossen. Der Sitz von Rebecca Ruiz war seit deren Wahl in die Waadtländer Regierung Ende März verweist.

Während die GLP und die SP in der Sicherheitspolitik ähnlich ticken, ist der Sitzverlust in der Sozial- und Gesundheitskommission folgenschwer. Die beiden Fraktionen vertreten in vielen Fragen gegenteilige Positionen. So setzt sich die GLP für ein höheres Rentenalter und Mindestfranchisen ein, was die SP vehement ablehnt.

In einer Mitteilung spricht die SP denn auch von einer «Verfälschung des Wählerwillens». Der Parteiwechsel und der neue GLP-Sitz führe zu einer «Stärkung der unsozialen Politik des rechtsbürgerlichen Blocks».

In der Mitteilung wirft die SP der GLP angesichts ihrer früheren Entscheide in der Sozial- und Gesundheitspolitik «soziale Kälte» vor.

Die Sitze in den Kommissionen werden im Nationalrat proportional auf die Fraktionen verteilt. Die Kommissionsmitglieder werden gestützt auf die Vorschläge der Fraktionen vom Ratsbüro gewählt. Bisher hatte die SP tendenziell zu viele Sitze, die GLP eher zu wenige.