SP schiesst gegen Bürgerliche: So wehrt sich FDP

Nach dem Frauenstreik am Freitag, gingen in Zürich am Samstag erneut Zehntausende auf die Strassen. An der Zurich Pride demonstrierten sie für gleiche Rechte für Homo-, Bi- und Transsexuelle (LGBT). Mit von der Partie war auch die SP – und nutzte die Gelegenheit, um gegen die bürgerlichen Parteien zu schiessen.

Auf einem Plakat listete die SP Zürich auf, wofür sich die Sozialdemokraten einsetzen: Beispielsweise die Öffnung der Ehe für alle, inklusive Recht zur Volladoption.

FDP und SVP hingegen – so die SP auf einem zweiten Plakat – seien nicht «gayfriendly». Sie seien etwa gegen die Ehe für alle, gegen die Volladoption oder gegen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

«Sämtliche aufgeführten Punkte zur FDP sind ganz oder teilweise falsch», widerspricht Martin Stucki, Kommunikationschef der FDP. Und Marco Baumann, Präsident der LGBT-Fachgruppe der FDP «Radigal» und Grossstadtrat von Luzern, legt nach: «Die SP hat auf diesem Plakat ganz bewusst Fake News verbreitet.»

So begrüsse die FDP die Öffnung der Ehe für alle, denn «der Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten.» Ebenso falsch sei, dass die FDP kein Positionspapier zu LGBT-Themen habe. Baumann erklärt: «Die offizielle LGBTIQ-Fachgruppe Radigal hat ein Positionspapier, welches auch der FDP als Leitlinie dient.»

Kommunikationschef Stucki listet weitere Falschbehauptungen auf. «Die FDP ist gegen die Volladoption: Falsch. Die FDP hat an der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare mitgewirkt.»

«Die FDP ist gegen den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin: Teilweise falsch, denn das kann noch gar nicht abschliessend beurteilt werden.» Die Vernehmlassungsantwort werde erst Ende Juni erscheinen.

«Die FDP ist gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm: Teilweise falsch. Was für eine Parole die FDP für die Abstimmung fassen wird, ist noch unklar. Radigal ist für eine Erweiterung.»

Dass die FDP dagegen sei, sexuelle Orientierung als Fluchtgrund anzuerkennen, sei ebenso falsch. «Es gab 2009 einen Vorstoss, der die Erweiterung der Fluchtgründe um die sexuelle Orientierung forderte», so Stucki.

«Die FDP lehnte diesen ab, weil die sexuelle Orientierung in der Praxis unter den Fluchtgrund ‹Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe› fällt.» Wer aufgrund seiner sexuellen Orientierung an Leib und Leben bedroht ist, erhält heute schon Asyl, was die FDP unterstützt.

Für den SP-Angriff äussert Radigal-Präsident Marco Baumann gewisses Verständnis. «Meiner Meinung nach ist es das gute Recht der SP, an der Pride Wahlwerbung zu betreiben. Jedoch ist es nicht ok, dass sie mit solchen Fake News andere Parteien schlecht machen möchte.»

Baumann weist darauf hin, dass die LGBT-Community politisch das ganze politische Spektrum abbilde – wie die ganze Gesellschaft eben.

«So gibt es sehr viele LGBTIQ-Menschen, die sich für wirtschafts- wie auch gesellschaftsliberale Rahmenbedingungen in der Schweiz einsetzen und sich für mehr Eigenverantwortung anstatt Vorschriften und Verbote aussprechen.»

Radigal selbst war mit einer grossen Gruppe Freisinniger und der FDP Stadt Zürich ebenfalls an der Zurich Pride und habe gleiche Rechte für LGBT-Menschen gefordert, wie Baumann erzählt.

«Die grosse Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für die Ehe für alle sowie für den Schutz vor Diskriminierungen und Hassreden zeigen, dass die Gesetze der heutigen Zeit angepasst werden müssen.»