SP fordert einkommensabhängige Krankenkassenprämien
Angesichts der steigenden Prämienlast verlangt die SP einkommensabhängige Prämien: 85 Prozent der Bevölkerung könnte profitieren – auf Kosten der restlichen 15.
Das Wichtigste in Kürze
- Am morgigen Dienstag werden die Krankenkassenprämien für das nächste Jahr veröffentlicht.
- Die Rede ist von einem Prämienhammer: Ein Anstieg von bis zu 9 Prozent sei zu erwarten.
- Deshalb fordert die SP nun, dass Krankenkassenprämien an das Einkommen gekoppelt werden.
Bundesrat Alain Berset wird am Dienstag die Krankenkassenprämien 2024 verkünden – die Schweiz muss sich auf einen erneuten Preishammer einstellen: Schon vor einem Jahr stiegen die Prämien um durchschnittlich 6,6 Prozent. Heuer rechnen Experten gar mit einem noch höheren Anstieg – die Rede ist von bis zu 9 Prozent.
Angesichts der steigenden Prämienlast sucht die Politik händeringend nach Lösungen. Bis anhin stand meist ein Ausbau der Prämienverbilligungen im Fokus der Bestrebungen. Einkommensschwache Haushalte erhalten dieselben von Bund und Kantonen – doch mittlerweile bezieht knapp ein Viertel der Schweizer Bevölkerung Prämienverbilligungen.
Entsprechend erfreuen sich radikale Lösungsvorschläge zunehmender Beachtung – auch alte Ideen werden aus der Mottenkiste geholt: So ist die SP-Fraktionsspitze der Frage nachgegangen, wie sich eine einkommensabhängige Krankenkassenprämie auf die Finanzen der Schweizer Bevölkerung auswirken würde.
85 Prozent könnten profitieren
Gegenüber «CH Media» erklärt die frisch gebackene SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti: «85 Prozent der Bevölkerung würden finanziell entlastet.» Die SP hat die jährlichen Gesamtkosten der Grundversicherung von 30 Milliarden nach derselben Progression wie bei der direkten Bundessteuer aufgeschlüsselt.
Familien könnten davon am stärksten profitieren: Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 140'000 Franken würde auf diese Weise noch 166 Franken im Monat bezahlen. Dies entspräche Einsparungen von bis zu 1000 Franken im Monat. Für Jahreseinkommen unter 100'000 Franken wäre die Krankenkasse sogar gratis – auch die allermeisten Alleinerziehenden würden stark profitieren.
Die Reichen würden zur Kasse gebeten
Berappt würde die Lösung – in klassisch sozialdemokratischer Manier – von den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung: Ein Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 250'000 Franken müsste beispielsweise gut 29'000 Franken jährlich bezahlen, wie «CH Media» vorrechnet.
Das wären deutlich mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens, was in direktem Widerspruch zur Prämienentlastungsinitiative der SP stünde: Entsprechend erklärt die Baselbieter Nationalrätin, dass die Berechnungen nicht «der Weisheit letzter Schluss» seien. Die Prämienhöhe könnte für die Einkommensstärkeren bei 10 Prozent gedeckelt werden.
Mittelstand leidet unter Prämienlast
Dass Krankenkassenprämien im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen nicht nach Einkommen abgestuft werden, habe gravierende Folgen – insbesondere für den Mittelstand: «Menschen mit einem mittleren Haushaltsbudget ohne Anspruch auf Prämienentlastung geben heute bis zu 14 Prozent ihres Einkommens für Prämien aus. Sie laufen Gefahr, in die Armut abzurutschen, je stärker die Prämien ansteigen», erklärt Marti.
Die Baselbieterin ist überzeugt: «Alle sollten sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den öffentlichen Ausgaben beteiligen, so steht es in unserer Verfassung.»
