So sollen Freiwillige in der Schweiz für Sicherheit sorgen
Die Bedrohungslage ist erhöht. Bei der Armee steht drum der Einsatz freiwilliger, ehemaliger Angehöriger im Raum. Der Bundesrat und Nationalrat sind dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Motion forderte, dass ehemalige Militärangehörige freiwillig Dienst leisten können.
- Die Freiwilligentruppe könnte Nachrichten beschaffen oder Gelände und Objekte sichern.
- Insgesamt würde sie den Ortswehren aus dem Zweiten Weltkrieg ähneln.
Angehörige der Schweizer Armee sollen nach Ablauf ihres Militärdiensts weiterhin auf freiwilliger Basis tätig sein können. Das forderte eine Motion von SVP-Nationalrats Rémy Wyssmann, die der Bundesrat im Sommer befürwortete. Der Nationalrat stimmte in der Folge zu.
Ganz konkret wurde diese Idee bislang nicht, mittlerweile ist aber schon eher absehbar, wie eine Freiwilligentruppe aussehen könnte.
Der Bundesrat prüft den Einsatz von Freiwilligen als Teil der sicherheitspolitischen Strategie, die er Mitte Dezember vorgestellt hat.
Demnach könnten Freiwillige für den Schutz von Brücken, Bahnanlagen und Kraftwerken eingesetzt werden. Konkrete Beispiele für die Aufgaben in den Bereichen Überwachung und Sicherung nennt die Schweizer Armee nicht.
Die Freiwilligen könnten aber etwa auch Nachrichten beschaffen und Geländeteile sichern. Kontinente wären regional organisiert und würden bei erhöhten Spannungen eingesetzt.
SVP-Nationalrat Wyssmann sieht genügend motivierte und geschulte Schweizer, die infrage kämen. «Vielleicht braucht es ab und zu einen Auffrischungskurs an einem Wochenende – ohne grosse Kosten und ohne grosse Bürokratie», zitiert ihn SRF.
Idee ist keine neue
In der Schweiz gab es schon zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs Freiwillige. Die Ortswehren wurden 1940 gegründet – nach einem Jahr gab es bereits 3000 mit insgesamt mehr als 125'000 Mitgliedern. 1967 wurden sie wieder abgeschafft.
Ehemalige Militärangehörige schützten damals Brücken, Strassen und Panzersperren vor unerwünschten Schäden, beispielsweise Sabotage.
Heutzutage gibt es solche Freiwilligenverbände etwa in Schweden und Norwegen sowie in Estland, Lettland und Polen.
Gegenüber SRF unterstützt Militärhistoriker Fritz Kälin die Idee der Freiwilligentruppe. So würden die meisten Armeeangehörigen nicht länger schon vor dem 30. Geburtstag aus dem Dienst entlassen werden.
Kälin sieht darin «die grösste militärökonomische Ineffizienz, welche sich das Verteidigungsdepartement der Wirtschaft zuliebe leistet».
Der Militärhistoriker erachtet mindestens tausend Freiwillige als notwendig, die dann die Lücke zwischen Polizei und Kampfverbänden schliessen würden.
Kritik aus der SP
Kritik an der Idee gibt es aus dem SP-Lager. Ständerätin Franziska Roth ist gegen Freiwilligenverbände für Schutz- und Sicherungsaufgaben. Dies sei eine Aufgabe der Polizei.
Die Schweizer Armee dürfe nicht «als Lückenbüsser auftreten. Und wenn es gar nicht anders geht, dann müssen Zeitsoldaten zum Einsatz kommen, die entsprechend ausgebildet und bezahlt sind», sagt Roth.
Mit einem freiwilligen Militärdienst hat die Ständerätin ansonsten kein Problem.
Priska Seiler-Graf hingegen schon eher: «Es gibt kein Problem mit dem Armeebestand», sagte die SP-Nationalrätin im August. Man sollte allfällige Freiwillige gezielt nach Bedarf rekrutieren.
