So reagieren Wirtschaft und Politik auf die Lockerung des Lockdowns

Wirtschaft und Bürgerliche freuen sich, dass der Bundesrat den Teil-Lockdown Ende Monat stufenweise zurückfahren will. Ganz zufrieden sind sie nicht.

guy parmelin Coronavirus — Bundesrat Guy Parmelin spricht an einer Medienkonferenz zur aktuellen Coronavirus-Situation in der Schweiz. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat will Ende April den Teil-Lockdown stufenweise zurückfahren.
Die Wirtschaft und bürgerliche Politiker begrüssen diesen Entschluss.

Ein Ende des Lockdowns ist in Sichtweite. Ende April will der Bundesrat das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder schrittweise zurück zur Normalität führen.

Gerade aus Wirtschaftskreisen wurde in den letzten Tagen die Forderung laut, den Lockdown wieder zurückzufahren. Entsprechend unterstützt die Economiesuisse den Plan der Landesregierung.

Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverband, betont dabei: «Eine lange Weiterführung der bisherigen Massnahmen kann nicht die Lösung sein, denn dies würde gewaltige Probleme mit Langzeitfolgen für die Wirtschaft schaffen».

Ähnlich klingt es beim Gewerbeverband: «Es muss wieder zu einer Balance kommen zwischen den berechtigten gesundheitspolitischen Zielen und den ebenso legitimen Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft», heisst es in einer Mitteilung.

FDP fordert Koordinatensystem

Auch die FDP zeigt sich erfreut, dass der Bundesrat den Ausstieg planen will. «Es braucht jetzt zwingend ein klares Koordinatensystem, wie der Verlauf der Pandemie die bundesrätliche Planung für die verschiedenen Ausstiegsszenarien beeinflusst.»

So könnten Menschen die Verlängerung besser akzeptieren, glauben die Freisinnigen. Und: «Die Unternehmen benötigen klare Orientierungspunkte und Vorlauf, damit sie die Wiederaufnahme der Geschäftsaktivitäten optimal planen können.»

Die SVP forderte einen Tag vor der Bundesratssitzung, dass der Teil-Lockdown bereits ab dem 20. April zurückfahren werden soll. Diese Vorschlag stiess offenbar auf wenig Gehör.

SVP Christoph Blocher — Alt Bundesrat Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung der SVP 2020. - Keystone

Doch die Volkspartei macht weiter Druck: Übervater Christoph Blocher sagte gestern der «Handelszeitung»: «Herr Berset muss gute Gründe haben, weshalb er die Wirtschaft so schädigt. Wir können nicht alles zulassen, bis kein Einziger mehr angesteckt werden kann.»

Für Linke scheint die Aufhebung des Lockdowns weniger hoch auf der Prioritätenliste zu sein. Weder SP noch Grüne gingen gestern in Medienmitteilungen auf die Lockerungs-Pläne des Bundesrats ein.

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Vielmehr stört es sie sich über «Sonderbehandlungen» der Airline-Branche, welche gestern der Bundesrat in Aussicht gestellt hat. Die SP hält Hilfe zwar gerechtfertigt, fordert aber, dass die Unterstützung an «international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein muss.»

Konkrete Vorschläge dazu liefern die Grünen: Abschaffung der Steuerprivilegien für Kerosin, Pflicht zu effizienterer Flotte und synthetischen Treibstoffen und ein Ausbau-Moratorium an den Flughäfen.