Simonetta Sommaruga fördert internen Dialog der SP
Die Delegierten der SP Schweiz haben am Samstag in Bern eine zwiespältige Wahlbilanz gezogen. Simonetta Sommaruga schnitt dabei jedoch gut ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP musste bei den vergangenen Wahlen grosse Rückschläge verkraften.
- Die Wahlbilanz fällt deshalb zwiegespalten aus.
- Mit Simonetta Sommaruga als neuem Mitglied sei man aber sehr zufrieden.
Die Schweiz habe nun «das progressivste Parlament seit Jahrzehnten». Bis 2023 seien erhebliche Fortschritte möglich in den Bereichen Klimapolitik, Renten, Krankenkassenprämien und Europa.
Hauptziel wurde erreicht
Die SP habe bei den Wahlen ihr Hauptziel erreicht - den Bruch der rechten Mehrheit. Um die gesamte Linke zu mobilisieren, habe die SP die Unterschiede zwischen den grünen und den eigenen Positionen verwischt. Es sei logisch, dass die Grünen als «trendigste» Partei den Erfolg davongetragen hätten.
Natürlich müssten die Gründe für die Wahlniederlage schonungslos aufgearbeitet werden, sagte Levrat. Doch die SP dürfe nicht «in einem halbdepressiven Zustand über die Positionierung der Partei brüten.» Die Wähler erwarteten vielmehr eine aktive Politik für eine ökologische, soziale und solidarische Schweiz.
Sieben Sitze verloren
Die SP verlor bei den Wahlen vom Herbst vier Sitze im Nationalrat und drei im Ständerat. Der Wähleranteil ging spürbar zurück, trotzdem hielt sich die Kritik an der Parteiführung am Samstag in Grenzen. Der Parteikurs stimme, er müsse den Wählern bloss besser vermittelt werden, hiess es verschiedentlich. Zudem habe es in mehreren Kantonen ermunternde Erfolge gegeben.
Es gab aber auch Delegierte, die davor warnten, die Verluste schönzureden. «Es bringt uns nichts zu sagen, wir seien die besseren Grünen», sagte etwa die Juso-Chefin Ronja Jansen. Die SP müsse sich zurückzubesinnen zu ihren Grundwerten und den Kampf für soziale Gerechtigkeit entschlossen führen.
Zu sehr von der Arbeiterschaft entfernt
Manche Delegierte monierten zudem, die Partei habe sich zu sehr von der Arbeiterschaft entfernt. Einer von ihnen ist der Seeländer Jungpolitiker und Elektroinstallateur Martin Schwab. Er will aus diesem Grund nächstes Jahr fürs SP-Präsidium kandidieren. Christian Levrat tritt im April bekanntlich als Parteichef zurück.
Dass sich die SP nicht mehr um die Arbeiter kümmere, sei ein Ammenmärchen, entgegnete eine andere Delegierte. Eine Wahlanalyse der Geschäftsleitung gibt ihr recht.
Wechsel von Simonetta Sommaruga zeigt Vorteile
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ermunterte die Genossinnen und Genossen, die internen Debatten fortzuführen. Seit sie in der SP sei, führe die Partei lebhafte Diskussionen über Strategie und Inhalte.
«Das bringt uns weiter, wenn wir unsere Aufgabe gut machen wollen», sagte Simonetta Sommaruga. Und die Aufgabe der SP sei es, Mehrheiten zu finden für Lösungen, die das ganze Land vorwärtsbringen.
Einig waren sich Parteiführung und Delegierte darin, dass schon die nächsten Monate grosse Herausforderungen mit sich bringen.
