Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist abgelehnt

16.24: So, mittlerweile sind in allen Kantone die Stimmzettel ausgezählt. Um 16 Uhr 45 wollen die zuständigen Bundesräte zu den Ergebnissen Stellung nehmen. Wir übertragen die Pressekonferenz live. Ohnehin danken wir fürs Mitlesen und wünschen einen schönen Abend! 

14:30: Erste Resultate gibt es aus Zürich. Dort sagen die Kreise 6, 9 und 11 Ja zum neuen Stadion. Es sieht also gut aus. 

14:10: Die beiden Initiativen sind mittlerweile auch offiziell am Ständemehr gescheitert. Was die Gegner der SVP zu ihrem Sieg sagen, sehen Sie gleich bei uns. 

13:39: Das Stadtpräsidium von Moutier BE bleibt in projurassischer Hand. Amtsinhaber Marcel Winistoerfer (CVP) hat die Kampfwahl gegen den Berntreuen Patrick Tobler (SVP) gewonnen, wie die Gemeinde mitteilt. (sda)

13:01: Die erste Hochrechnung zur Selbstbestimmungs-Initiative überrascht in ihrer Deutlichkeit doch ein bisschen: 67 Prozent sagen Nein zum SVP-Begehren, nur jeder dritte Stimmbürger hat zugestimmt. 

12:32: Und nun die ersten Hochrechnungen! Die Hornkuh-Initiative wird demnach mit 53 Prozent abgelehnt, die Vorlage zu den Sozialdetektiven mit 67 Prozent deutlich angenommen. Zur SVP-Initiative gibts noch keine Zahlen  aber eine erste Reaktion von SVP-Präsident Albert Rösti. 

12:04: Jetzt meldet Politologe Golder bei SRF: Die Selbstbestimmungs-Initiative ist abgelehnt. Ebenfalls Nein sagt das Volk zur Hornkuh-Initiative. Ein Ja gibts zu den Sozialdetektiven.

11:45: SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat die Hoffnungen auf eine Sensation bereits begraben. Eine offizielle Bestätigung für das Nein-Verdikt steht indes noch aus. Kurz nach 12 Uhr sollte es so weit sein. 

10.52: Politologe Lukas Golder, der bei SRF durch den Abstimmungssonntag führt, liefert hier einen Fahrplan für die wichtigsten Termine des heutigen Tags. Was bisher festgehalten werden kann: Die Sozialdetektive dürfen ihre Arbeit wohl schon bald aufnehmen, der Vorlage wird praktisch überall zugestimmt. 

10.35: Die «Aargauer Zeitung» hat sich die Mühe gemacht, nach neun ausgezählten Gemeinden eine erste Übersicht zu errechnen. Diese sieht folgendermassen aus. Selbstbestimmungsinitiative: 55% Nein, Hornkuhinitiative: 62% Nein, Sozialdetektive: 73% Ja.

10.21: Es trudeln weitere Ergebnisse ein, die meisten weitere Gemeinden sagen nun Nein. Teilweise auch sehr knapp. In Boswil sagen 384 Nein, 371 Stimmbürger Ja. Der Kanton Aargau ist im Normalfall ein guter Referenzkanton für die Restschweiz. Die Urnen schliessen hier früher als im Rest des Landes. 

10:10: Guten Morgen, liebe Userinnen und User. So langsam gehts los mit den ersten Resultaten aus dem Kanton Aargau. Und diese zeigen: Die SVP hat einen soliden Start hingelegt. Die ländlichen Gemeinden Schwaderloch und Gontenschwil nehmen das Begehren an, wie die Online-Ausgabe der AZ berichtet! Wird der heutige Tag doch spannender als angenommen? 

Das Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über drei eidgenössische Vorlagen: die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuhinitiative und die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Die Urnen sind noch bis am Mittag geöffnet.

Am meisten zu reden gab im Abstimmungskampf die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP. Diese verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat, unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen.

Die SVP will damit erreichen dass angenommene Volksinitiativen wortgetreu umgesetzt werden müssen, auch wenn sie völkerrechtliche Bestimmungen verletzen. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab.

Beim zweiten Volksbegehren geht es um Kühe. Die Hornkuhinitiative verlangt, dass die Halterinnen und Halter von Kühen, Stieren und Ziegen und Ziegenböcken finanziell unterstützt werden, wenn die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

Die dritte Vorlage ist die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten: Der Bundesrat und das Parlament wollen den Sozialversicherungen ermöglichen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen.