Schweiz und Deutschland bekräftigen Zusammenhalt
Im Anschluss an ein Treffen und den Besuch der Botschafterkonferenz haben die Aussenminister der Schweiz und Deutschlands in Bern die enge Partnerschaft zwischen den beiden Ländern bekräftigt. Zur Sprache kam auch der Umgang mit Russland als Aggressor in der Ukraine.
Bundesrat Ignazio Cassis sagte, dass Aussenpolitik in besonderem Masse durch die Beziehung zu den Nachbarn geprägt sei. Und im Fall von Deutschland und darüber hinaus zur Europäischen Union gestalte sich diese gut. Die Schweiz sei zwar nicht Mitglied der EU, aber Teil der europäischen Wertschöpfungskette, die mit den Bilateralen III gefestigt werden könne.
Cassis erwähnte überdies die enge Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung. Konkret nannte er den neuen ETH-Campus in Heilbronn und das geplante Memorandum in Wissenschaft und Innovation, das, so hoffe er, noch in diesem Jahr unterzeichnet werden könne.
Der deutsche Aussenminister Johannes Wadephul betonte die Wichtigkeit guter Beziehungen vor dem Hintergrund einer Weltlage, die sich drastisch verändert habe. Man sehe sich gemeinsamen Risiken, wie Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung, gegenüber.
Umso dankbarer äusserte er sich darüber, dass die Schweiz sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe. Solches wäre nicht mehr möglich, sollte die Schweiz im September die Neutralitätsinitiative annehmen, sagte Cassis, was die Schweiz weniger sicher und isoliert dastehen liesse.
Wadephul wollte sich als Vertreter Deutschlands nicht zur Abstimmung in der Schweiz äussern. Er habe grossen Respekt vor der Schweizer Neutralität, die das Land nicht zuletzt zu einem herausragenden diplomatischen Player mache. Er vertraue aber darauf, dass der Weg über die Neutralität hinaus zum neuen Vertragspaket auf guten Wege sein und dieses zügig ratifiziert werden könne.
Neuem Sanktionspaket angeschlossen
Der Bundesrat hat am selben Tag entschieden, sich den weiteren Massnahmen des 20. Sanktionspakets der Europäischen Union gegenüber Russland gemäss bisheriger Praxis anzuschliessen. Die neuen Massnahmen treten am 20. August 2026 in Kraft, wie es in einer Mitteilung heisst. Bereits am 22. Mai 2026 hatte die Schweiz 115 natürliche Personen und Organisation in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen.
Das Paket beinhaltet darüber hinaus Massnahmen im Energie-, Handels-- und Finanzbereich. Ausserdem hat der Bundesrat Massnahmen zum Schutz von Schweizer Unternehmen, insbesondere zum Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums oder zu ihrem Schutz vor missbräuchlichen russischen Gerichtsurteilen, beschlossen.
