Schweiz übernimmt neue EU-Sanktionen gegenüber Russland

Die Schweiz übernimmt die neuen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus - unter anderem ein Embargo auf Rohöl. Die Anpassung der entsprechenden Verordnungen sei in Arbeit, teilte der Bundesrat am Freitag mit.

Das Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland tritt in der EU nach Übergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft. Bereits ab heute 18 Uhr sind rund 100 Personen neu sanktioniert.

Dabei handelt es sich laut dem Bundesrat um Armeeangehörige, die für in Butscha begangene Verbrechen verantwortlich gemacht werden, um in der Politik und im Bereich Propaganda tätige Personen sowie Angehörige von Oligarchenkreisen und deren Familienmitglieder.

Dazu gehört Aleksandra Melnitschenko, die Ehefrau des Oligarchen Andrei Melnitschenko. Dieser hatte einen Tag vor Inkrafttreten der Sanktionen gegen ihn seine Firma auf seine Gattin überschrieben. Ebenfalls neu auf der Liste ist die angebliche Putin-Geliebte Alina Kabajewa. Von den bis zu vier Kindern mit Wladimir Putin soll mindestens eines in der Schweiz geboren sein.

Die Schweizer Liste der sanktionierten Personen und Organisationen entspricht vollständig derjenigen der EU, wie der Bundesrat schreibt.

Der Bundesrat hat das Wirtschafts-, das Finanz- und das Energiedepartement damit beauftragt, zu prüfen, wie sich die Übernahme des Ölembargos auf die Schweiz auswirken werde.

Im Finanzbereich ist neu das Erbringen von Audit- und Beratungsdienstleistungen für Unternehmen verboten. Die Verbote bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen für Trusts wurden präzisiert. Des Weiteren verhängt die EU ein Verbot für Werbung in Inhalten, die von bestimmten russischen Medien wie Russia Today oder Sputnik erstellt oder gesendet werden.

Auch die Liste der mit einem Ausfuhrverbot belegten Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, sowie die Liste der zur Einfuhr verbotenen wirtschaftlich bedeutenden Güter wurden erweitert. Auch diese Anpassungen treten am Freitag um 18 Uhr in Kraft.