Schweiz übernimmt Leitung von Raketentechnologie-Kontrollregime

Die Schweiz übernimmt am Freitag für ein Jahr den Vorsitz des Raketentechnologie-Kontrollregimes. Seit Mittwoch verhandeln die 35 Mitgliedstaaten in Montreux VD über gemeinsame Richtlinien für den Export von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern, Drohnen und der dafür benötigten Bestandteile und Technologien.

Der Vorsitz sei ein Beitrag gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mit.

Die Schweiz übernehme damit Verantwortung im Bereich der internationalen Sicherheit, sagte EDA-Staatssekretärin Livia Leu bei der Eröffnung der Konferenz. Die Schweiz löst als Leiterin Russland ab.

Ausgeübt wird der Schweizer Vorsitz durch Botschafter Benno Laggner. Dieser ist Gouverneur und ständiger Vertreter der Schweiz bei der Internationalen Atomenergie-Behörde und der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen.

Der Schweizer Vorsitz fällt laut EDA in eine heikle Phase des Regimes. Der aktuelle internationale Kontext und die jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen erschwerten eine multilaterale Konsensfindung. Und zuvor hätten die Aktivitäten des Kontrollregimes unter der Pandemie gelitten. Dies habe zur Absage von Versammlungen und internationalen Kontakten geführt.

Unter diesen Voraussetzungen komme dem Schweizer Vorsitz eine erhöhte Bedeutung zu, schreibt das EDA weiter. «Der Schweiz wird zugetraut, dass sie den Dialog aufrechterhält und die Regimepartner zusammenbringt. Die Stärken der Schweizer Diplomatie als neutrale Brückenbauerin werden in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen», heisst es im Communiqué.

Die Schweiz hat sich für das einjährige Präsidium drei Prioritäten gesetzt. Zunächst sollen die Institutionen des Raketentechnologie-Kontrollregimes erhalten und gestärkt werden. Dies zum Beispiel, indem der typische Versammlungszyklus wieder aufgenommen wird.

Weiter sollen laut EDA die Sichtbarkeit und die Relevanz des Raketentechnologie-Kontrollregimes verbessert werden, beispielsweise durch den Austausch mit Nichtmitgliedern. Zudem soll die technische Dimension des Regimes hervorgehoben werden, indem vermehrt technische Fachleute an den Kontakten mit Nicht-Mitgliedern teilnehmen.

Das Kontollregime wurde 1987 von den G7-Industrienationen gegründet. Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied. Es ist keine auf einem rechtlich bindenden Staatsvertrag abgestützte internationale Organisation, sondern ein für die Teilnehmerstaaten politisch verbindliches Exportkontrollregime. Die Beschlüsse werden nach dem Konsensprinzip gefasst.