Schweiz soll sich stärker für entführte Ukraine-Kinder einsetzen
Der Nationalrat und die Ständeratskommission fordern mehr Einsatz für die Rückführung von durch Russland illegal verschleppten ukrainischen Kindern.
Die Schweiz muss sich stärker für die Rückführung von durch Russland illegal verschleppten ukrainischen Kindern engagieren. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt, eine entsprechende Motion von Nicolas Walder (Grüne/GE) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Darüber entscheiden muss nun noch der Ständerat.
Walder fordert, dass sich die Schweiz an die Anfang Februar 2024 gegründete internationale Gemeinschaft für die Rückführung der Kinder anschliesst. Die Entführung von Kindern aus der Ukraine stelle ein schweres Kriegsverbrechen dar, sagte Walder im Rat.
Ebenso sei sie ein Angriff auf die Identität und die Kultur eines Volkes. Der internationalen Koalition für die Heimführung von ukrainischen Kindern gehörten mittlerweile 41 Staaten an.
Uneinigkeit über Schweizer Engagement
Die Mehrheit der APK-S ist gemäss Mitteilung der Ansicht, dass die Präsenz der Schweiz an der Seite derjenigen Länder, die ihre Prioritäten in dieser Angelegenheit teilen, ein starkes und wichtiges politisches Zeichen darstellt. In den Augen der Minderheit ist die Schweiz in diesem Bereich bereits aktiv genug.
Aussenminister Ignazio Cassis lehnt die Motion im Namen des Gesamtbundesrats ab und verwies im Nationalrat auf das Engagement der Schweiz für die Rückführung von ukrainischen Kindern aus Russland in deren Heimatland.
Die Schweiz unterstützt laut Cassis Bemühungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zur Suche, Identifikation und Rückführung von wegen des Krieges verschwundenen Personen. Zudem unterstütze sie das Büro des Uno-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten sowie verschiedene Hilfsinitiativen der Ukraine.
