Palästinenserhilfswerk UNRWA soll kein Schweizer Geld mehr erhalten
Nach der Nationalratskommission befindet nun auch die Ständeratskommission, dass die Schweiz dem Palästinenserhilfswerk UNRWA kein Geld mehr geben solle.
Die Schweiz soll ihre Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA umgehend einstellen. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt mit Stichentscheid ihres Präsidenten eine entsprechende Forderung aus der SVP-Fraktion.
UNWRA: Kommt der Auftrag an den Bundesrat durch?
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützte die Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR). Bei 6 zu 6 Stimmen lieferteKommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI) den Stichentscheid. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Der Ständerat entscheidet voraussichtlich in der Frühjahrssession darüber. Unterstützt er die Motion, muss der Bundesrat handeln.
Kritik an Nationalratsentscheid
Die Mehrheit der APK-S befand, dass die Schweiz keine Organisationen unterstützen sollte, die möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehen. Andere Organisationen könnten die Aufgaben der UNRWA übernehmen.
Die Minderheit hingegen fand, dass die Arbeit des Uno-Hilfswerks in der Region unentbehrlich sei. Würden die Zahlungen an die UNRWA eingestellt, hätte dies dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung.
Der Nationalrat hatte die Motion im September mit 99 zu 88 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten SP, Grüne und GLP. FDP und Mitte waren in der Sache gespalten, und die SVP unterstützte die Motion.
Der Nationalratsentscheid löste heftige Kritik aus. Rund zwanzig ehemalige Schweizer Staatssekretäre, Botschafter und Nahost-Spezialisten forderten den Ständerat in einem Brief auf, die UNRWA-Zahlungen nicht einzustellen.
