Schweiz ist laut Leu bereit für verstetigten Kohäsionsbeitrag

Laut Staatssekretärin Livia Leu ist die Schweiz bereit für die Zahlung eines zweiten Kohäsionsbeitrags an die EU.

Brüssel — Livia Leu am WEF 2022. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bern und Brüssel haben über Kohäsionszahlungen als Teil von Verhandlungen gesprochen.
Die Umsetzungsphase eines zweiten Kohäsionsbeitrags habe begonnen, so Livia Leu.
Die Staatssekretärin nahm an der fünften Sondierungsrunde in Brüssel teil.

Zum ersten Mal haben Bern und Brüssel über die Verstetigung der Kohäsionszahlungen als Teil des neuen Verhandlungspaketes gesprochen. Das sagte Staatssekretärin Livia Leu nach der fünften Sondierungsrunde in Brüssel.

«Die Schweiz ist grundsätzlich bereit, ihren solidarischen Beitrag an die Kohäsion in Europa zu verstetigen», sagte Leu am Mittwoch in Brüssel. Man habe mit der Umsetzungsphase des zweiten Kohäsionsbeitrags bereits begonnen.

Mit 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre hinweg sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern reduziert und EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration unterstützt werden.

Abkommen mit acht Staaten unterzeichnet

Abkommen im Bereich «wirtschaftliche und soziale Ungleichheit» wurden bis jetzt mit acht Staaten unterzeichnet. Dazu gehören Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Ungarn, Malta, Rumänien und Polen. Mit der Slowakei, Litauen und Lettland, Slowenien und der Tschechische Republik sei man in der Finalisierungsphase. Im Bereich Migration habe man mit Griechenland und Zypern zu Ende verhandelt. «Mit Italien sind wir noch im Gespräch.»

Die Personenfreizügigkeit war am Mittwoch ebenfalls ein Thema. Man sei sich über den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» einig, sagte Leu weiter. Dieser Grundsatz müsse aber noch «konkretisiert werden».

Livia Leu weilte zu Gesprächen bei der EU in Brüssel. - Keystone

Knackpunkte für die Schweiz bleiben laut der Staatssekretärin die missbräuchliche Zuwanderung ins Sozialsystem, die Ausschaffung von ausländischen Straftätern und der Lohnschutz. Dazu würden weitere technische Gespräche geführt.

Die EU-Kommission ihrerseits schrieb in einer kurzen Mitteilung, die Gespräche hätten in diesem Bereich in einigen Punkten Klärung gebracht. In anderen Punkten brauche man aber noch weitere Informationen.

Diskussionsbedarf bei institutionellen Fragen

Diskussionsbedarf gibt es laut Leu noch bei den institutionellen Fragen und bei den staatlichen Beihilfen. Ausserdem habe die Schweiz einmal mehr betont, dass die Verknüpfung der Schweizer Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» und die institutionellen Fragen«sachfremd ist», machte Leu deutlich. Sie betonte im Gespräch mit den Journalisten mehrmals, wie wichtig der Ausgleich der Interessen sei.

Weitere Expertengespräche sind im Oktober und November geplant. Eine sechste Sondierungsrunde zwischen Leu und Juraj Nociar, dem Kabinettschef von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, soll voraussichtlich am 11. November stattfinden.

Auf eine Zahl, wie viele Sondierungsrunden es zwischen Bern und Brüssel noch brauchen wird, wollte sich die Staatsekretärin nicht festlegen. «Es ist besser, man investiert etwas mehr Zeit und hat dafür das Terrain abgesteckt, so dass man zuversichtlich in Verhandlungen gehen kann.»