Schweiz-EU-Verhandlungen: Strom, Geld und Personenfreizügigkeit
Die Schweiz und die EU ringen weiterhin um den Kohäsionsbeitrag, die Personenfreizügigkeit und den Strom.
Die Schweiz und die EU sind sich weiterhin uneins über die Höhe des Schweizer Kohäsionsbeitrags. Auch bei der Personenfreizügigkeit und beim Strom sind nach Ansicht des Bundesrats weitere Verhandlungen nötig. Dagegen seien bei den meisten weiteren Dossiers die Verhandlungen weit fortgeschritten, schrieb die Landesregierung am Mittwoch in einer Mitteilung.
Namentlich bei institutionellen Fragen und staatlichen Beihilfen seien substanzielle Fortschritte erzielt worden. Der Bundesrat führte anlässlich seiner Sitzung eine vertiefte Diskussion zum Stand der Gespräche mit Brüssel. Anders als im Vorfeld in Medienberichten spekuliert worden war, fällte er dabei keinen Entscheid zur Höhe des Kohäsionsbeitrags.
Einen Termin für den Abschluss der Gespräche mit der EU nannte die Landesregierung im Communiqué nicht. Man werde zu gegebener Zeit eine neue Bestandesaufnahme vornehmen, hiess es. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten hatten zuletzt bei einem Treffen Mitte Oktober bekräftigt, sie hofften auf ein Ergebnis bis Ende Jahr.
