Sarah-Regez-Rücktritt? SVPler fordert Eingreifen bei JSVP

Die Junge SVP sorgt derzeit für reichlich Negativschlagzeilen: Vor rund zwei Wochen hatte die «NZZ am Sonntag» über angebliche Sympathien der Jungpartei für die «Junge Tat» berichtet. Kurze Zeit später hatte sich die Aargauer Sektion der Jungpartei mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner solidarisiert.

Schliesslich berichtete der «Sonntagsblick» übers Wochenende, dass sich JSVP-Strategie-Chefin Sarah Regez bereits im Mai 2023 mit dem Österreicher getroffen hatte. Organisiert wurde das Treffen demnach von Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppierung «Junge Tat». Die Organisation steht – ähnlich wie Sellners «Identitäre Bewegung» – unter nachrichtendienstlicher Beobachtung.

Auf Tiktok erklärt Regez diesbezüglich, dass sie nicht automatisch Denkmuster übernehmen würde, nur weil sie sich mit jemandem treffe: «Nichtsdestoweniger ist es doch wichtig, dass man auch andere Meinungen immer wieder anhört», wehrt sie sich in der Videobotschaft.

Schnell wurden externe und interne Stimmen laut, dass sich die JSVP-Spitze klar gegenüber rechtsextremen Personen und Inhalten distanzieren solle. Juso-Präsident Nicola Siegrist beispielsweise ist überzeugt: «Solche demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts verloren.» Die mangelnde Distanzierung würde hingegen beweisen, dass die JSVP mit der «Jungen Tat» und Martin Sellner unter einer Decke stecke.

Während andere Jungparteien lautstark eine klare Abgrenzung fordern, hüllt sich die Mutterpartei in Schweigen: Die JSVP sei eine eigenständige Partei, betont SVP-Parteipräsident Marcel Dettling gegenüber «SRF». Solche Vorfälle müsste die Jungpartei intern klären.

Ob sich die SVP ihre Jungpartei vor diesem Hintergrund zur Brust nehmen müsse, will auch Fraktionspräsident Thomas Aeschi nicht kommentieren. Ähnliche Töne stimmt auch Nationalrätin und Parteileitungsmitglied Sandra Sollberger an: «Die Junge SVP ist eine absolut eigenständige Partei. Deshalb wird sich die SVP nicht einmischen», erklärt sie.

Doch auch innerhalb der Mutterpartei formiert sich Widerstand. Die sichtliche Mühe der Jungpartei, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren, könne nicht einfach mit Verweis auf deren Eigenständigkeit abgeschrieben werden. Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger erklärt: «Wir sollten Nils Fiechter an die Hand nehmen – in gewissen Situationen.»

Der Berner befürchtet, dass am Ende die SVP Schaden nehmen könnte. Entsprechend müsse die Berner Kantonalpartei das Gespräch mit Nils Fiechter suchen. Der frisch gebackene JSVP-Präsident sitzt im Kantonsparlament – als SVP-Mitglied.

Der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten ist gleicher Meinung: Die Behauptung, Fiechter und Regez, die privat ein Paar sind, hätten mit der SVP nichts am Hut, sei schlicht nicht korrekt. De Courten bedauert, dass sich die Parteispitze der SVP bedeckt hält. Er fordert: «Die Parteileitung sollte ihre Verantwortung wahrnehmen.»