Rückführungen nach Algerien sollen auf dem Seeweg möglich sein
Rückführungen nach Algerien sollen auch auf dem Seeweg möglich sein. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N).
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 10 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, eine entsprechende Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die kleine Kammer hatte den Vorstoss Anfang März angenommen.
Mit der Motion wird verlangt, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen. Dafür soll eine Vereinbarung mit Algerien verhandelt werden, damit Rückführungen auf dem Seeweg erlaubt werden. Zudem soll die Bewilligung für den Seezugang eines Transitlandes erwirkt werden und ein Immigration Liaison Officer nach Algerien entsendet werden, wie es weiter heisst.
Eine Minderheit der SPK-N beantragt, die Motion abzulehnen, da der Bundesrat im Dialog mit Algerien stehe. Zudem sei der in der Motion vorgeschlagene Weg nicht zielführend.
