Rolle der Kantone in der Aussenpolitik wird nicht gestärkt
Der Bundesrat muss die Kantone nicht stärker in die Aussenpolitik einbeziehen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat am Mittwoch knapp abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem Postulat wurde die Mitsprache der Kantone in der Aussenpolitik diskutiert.
- Aussenminister Ignazio Cassis lehnte den Antrag ab.
- Auch beim Ständerat wurde die Forderung sehr knapp abgelehnt.
Ein Postulat wollte, dass die Landesregierung in einem Bericht Massnahmen für mehr Mitsprache darlegt.
Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss der Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung.
Graf verwies unter anderem auf die abgebrochenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Diese hätten grosse Auswirkungen namentlich auf die Grenzkantone - etwa, was exportorientierte Branchen und den Forschungsstandort angehe.
Beim Fall des Abschlusses eines Rahmenabkommens habe der Bundesrat in Aussicht gestellt, die Mitsprache der Kantone gesetzlich neu zu regeln. Das betonte Graf in der Debatte. Es zeige sich aber, dass unabhängig davon die heutige Regelung nicht mehr zeitgemäss sei.
Bundesrat wehrt sich gegen den Auftrag
Bei zahlreichen Themen könnten die Kantone ihre Aufgaben nur wahrnehmen, wenn sie aussenpolitisch mitreden könnten. Dies gelte etwa für die Umwelt und Verkehrspolitik.
Unterstützung erhielt Graf von ihrem Ratskollegen Benedikt Würth (Mitte/SG). Die heutige Regelung gebe den Kantonen vor allem bei Verhandlungen Rechte. Dies reiche jedoch nicht aus. Die Aussenpolitik gehe auch weiter, wenn nicht verhandelt werde.
Der Bundesrat wehrte sich gegen den Auftrag. Die Aussenpolitik sei Sache des Bundes. Verfassung und Gesetz legen schon heute fest, dass diese Rücksicht auf die Kantone zu nehmen haben und sie anhören müssen.
Ein frühzeitiger Einbezug der Kantone wäre nur nötig, wenn die Schweiz sich für eine dynamische Übernahme von EU-Recht entschieden hätte. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis in der Debatte. Schon heute gebe es zudem zahlreiche Gefässe, in denen sich Kantone und Gemeinden einbringen könnten. Als Beispiel nannte Cassis die Bodensee-Konferenz.
