Räte wollen Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken pushen
Schnellere Planung und Bewilligung von erneuerbaren Energieprojekten ist das Ziel des neuen Energiegesetzes. Doch der Kompromiss stösst auf Widerstand.
Fast zwei Jahre haben sich die Räte über das Wie des Ausbaus der einheimischen erneuerbaren Energieproduktion gestritten. Nun steht der sogenannte Beschleunigungserlass. Die Kompromisslösung überzeugt nicht alle, ein Referendum dagegen scheint aber vom Tisch zu sein.
Grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke sollen schneller geplant und bewilligt werden können. Das ist das Ziel der beschlossenen Änderungen im Energiegesetz. Mittel dazu sind gestraffte Bewilligungsverfahren und eingeschränkte Einsprachemöglichkeiten.
Schlussabstimmungen stehen bevor
Am Mittwoch hat der Ständerat die letzten Differenzen in der Vorlage bereinigt. Wie der Nationalrat am Tag zuvor stimmte er dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen vom Freitag. Ein Absturz der Vorlage und ein Referendum gegen die Vorlage sind nicht mehr wahrscheinlich.
Vom Kompromiss bei den eingeschränkten Beschwerderechten sind zwar weder die SP noch die Grünen überzeugt. Trotzdem sei die Vorlage für die von linker Seite priorisierte Umsetzung der Energiewende wichtig.
