Der Nationalrat will neben dem höheren Steuerabzug für extern betreute Kinder an keinen weiteren Schrauben drehen. Im Gegensatz zum Ständerat lehnt er eine Erhöhung des Elterntarifes von 251 auf 300 Franken pro Kind ab.
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Das Bundeshaus. (Symbolbild) - Keystone

Das hat die grosse Kammer am Mittwoch mit 112 zu 79 Stimmen entschieden. SP, Grüne, FDP und GLP wehrten sich gegen den zusätzlichen Steuerabzug für Kinder. SVP und Mitte wollten dem Ständerat folgen und die Vorlage - zu Gunsten aller Familien - ergänzen. Dies würde jährliche Mindereinnahmen von rund 69 Millionen Franken bedeuten.

Im September 2020 hatte das Stimmvolk die erste Vorlage an der Urne mit rund 63 Prozent abgelehnt. Zum Verhängnis geworden war der Vorlage laut Beobachtern, dass neben dem höheren Steuerabzug für extern betreute Kinder auch der allgemeine Abzug pro Kind von 6500 auf 10'000 Franken hätte erhöht werden sollen. Das Parlament hatte dieses Element in die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates eingefügt.

Die Mehrheit des Nationalrats warnte davor, den Irrtum der ersten Vorlage zu wiederholen und den Volksentscheid von 2020 zu ignorieren. «Konzentrieren wir uns auf das Kernanliegen», gab Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken.

Auch Franziska Ryser (Grüne/SG) stellte sich gegen die «wesensfremde Erhöhung» des Elterntarifs. Dabei handle sich um eine «Giesskannen-Familienförderung». Die direkte Bundessteuer sei nicht der richtige Ort für Familienpolitik«, mahnte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Denn die Hälfte der Familien zahle gar keine direkte Bundessteuer.

Finanzminister Ueli Maurer sagte, das ursprüngliche Ziel der Vorlage sei es, mehr Fachkräfte für die Wirtschaft zu haben. Er habe gestaunt ob dem erneuten Versuch, die Vorlage zu einem familienpolitischen Projekt zu machen. «Gutverdienenden 49 Franken pro Jahr und Kind zu schenken, ist schon fast zynisch.»

Die Minderheit im Nationalrat argumentierte, eine Erhöhung des Elterntarifs komme allen Familien zugute - unabhängig vom gewählten Familienmodell. Ausserdem würden Familien mit tieferen Einkommen damit verhältnismässig stärker entlastet als solche mit hohen Einkommen.

«Das ist keine Zwängerei, sondern gut investiertes Geld», sagte Martin Candinas (Mitte/SG). Es gehe um eine «sanfte Entlastung des Mittelstands». Wirtschaftspolitik könne mit Familienpolitik verbunden werden.

Über die Frage des Elterntarifes muss nun noch einmal der Ständerat befinden. Bereits einigen konnten sich die Räte darauf, dass Eltern für Kinderbetreuungskosten künftig bis zu 25'000 Franken statt wie heute 10'100 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können. Das führt beim Bund zu Ausfällen von jährlich rund 10 Millionen Franken.

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