Räte bereinigen abgespecktes Entlastungspaket für die Bundeskasse
Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt ist bereinigt. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der Vorlage ausgeräumt. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats wurde das Sparvolumen um rund vierzig Prozent reduziert.
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, war im Parlament umstritten. Zuletzt waren noch zwei kleinere Differenzen im Finanzplan 2027 bis 2029 offen. Die grosse Kammer schloss sich hier dem Ständerat an.
Dabei ging es einerseits um die Beiträge für die Auslandschweizer-Ausbildung. Hier will das Parlament weniger kürzen als der Bundesrat. Das Gleiche gilt für die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte. Die Räte verzichteten auf zwei Drittel der von der Landesregierung angestrebten Kürzung.
Diese Entscheide stehen stellvertretend für die Entwicklung der gesamten Vorlage. In den Debatten verkleinerten die Räte das Entlastungsvolumen wesentlich. Grob gesagt speckten die Räte das Paket jährlich um rund eine Milliarde Franken oder rund vierzig Prozent ab.
Oder in absoluten Zahlen: Zwischen 1,4 und 2,0 Milliarden Franken ist das Sparvolumen des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt in den Jahren 2027 bis 2029. Gestartet war der Bundesrat bei 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken.
«Wer positiv denkt, kann dies durchaus als moderat werten», sagte Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) in der vergangenen Woche namens der Finanzkommission.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte derweil vor Abstrichen. Jeder Verzicht auf eine Entlastungsmassnahme vergrössere die Lücke in den nächstjährigen Budgets.
«Was wir nicht im Entlastungspaket bereinigen können, müssen wir im schwach gebundenen Bereich kürzen», sagte sie immer wieder. Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind – beispielsweise die Bildung, die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft.
Insgesamt dürfte das strukturelle Defizit im Voranschlag 2027 gegen 600 Millionen Franken betragen. Der Bundesrat wird nach der Session Bilanz ziehen, wie Keller-Sutter ankündigte. Sie liess bereits durchblicken, dass weitere Kürzungen nötig sein werden.
So dürfte spätestens in der Wintersession im Dezember die nächste Spardebatte folgen. Die Stimmbevölkerung wird davon wohl ausgeklammert, nachdem die Grünen auf ein Referendum gegen das Entlastungspaket verzichtet haben.
