Post soll künftiges Netz anhand von transparenten Kriterien planen

Im Parlament herrscht Unmut über das Vorgehen der Post bei der Schliessung von Poststellen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat mit 168 zu 12 Stimmen überwiesen, gegen den Willen des Bundesrates. Diese verlangt, dass das Postellennetz anhand transparenter Kriterien geplant wird.

Der Bundesrat muss von der Post ein Konzept zum Poststellennetz einfordern. Dem ob des Vorgehens der Post besorgten Parlament soll er neue Service-public-Kriterien vorlegen, mit Rücksicht auf regionale Gegebenheiten und verfügbare Verkehrsmittel.

Den Vorstoss hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates eingereicht. Die Nein-Stimmen kamen von der GLP und vereinzelten FDP-Mitgliedern.

Die Post halte die Erreichbarkeitskriterien ein, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Wolle die Politik mehr Zugangspunkte, Agenturen oder Hausdienste, sei das Aufgabe der Politik und nicht der Post. Fest stehe, dass etwas getan werden müsse, denn viele gingen nicht mehr physisch zur Post, und die Menge der Briefe gehe zurück.

Leuthard betonte, dass die Menschen sich in einer Umfrage zu 90 Prozent zufrieden geäussert hätten mit dem Postangebot. Die Post habe zudem ihre Pläne bereits 2016 offengelegt. "Sie hätte diese vermehrt mit den Gemeinden besprechen müssen", räumte Leuthard ein. Die Post habe dies aber nachgeholt.

Bundesrätin Doris Leuthard bestätigt gegenüber Nau, dass eine «Anti-Post-Haltung» zu spüren sei, als Folge des Postauto-Skandals. Wichtig sei festzuhalten: «Die Post macht keine Fehler. Der Gesetzgeber hat möglicherweise die Kriterien falsch definiert.»