Parlamentsmitglieder sollen Staatsangehörigkeiten offenlegen
Die Mehrheit der SPK ist der Ansicht, die Offenlegungspflicht der Staatsangehörigkeiten stelle ein weiteres Element zur Erhöhung der Transparenz dar.
Das Wichtigste in Kürze
- 2018 scheiterte eine Initiative, die Bundesräten eine doppelte Staatsbürgerschaft verbot.
- Ignazio Cassis gab die italienische Staatsbürgerschaft freiwillig ab.
- Die Transparenz bei Parlamentsmitgliedern wird dennoch von der SPK gewünscht.
Doppelbürger im National- und Ständerat sollen ihre Staatsangehörigkeiten offenlegen müssen. Das wollen die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte (SPK).
Die Ständeratskommission hat mit 6 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) angenommen, wie die Parlamentsdienste heute Dienstag mitteilten. Damit kann die Nationalratskommission eine Änderung des Parlamentsrechts ausarbeiten. Darüber werden National- und Ständerat befinden.
Minderheit sieht den Mehrwert nicht
Die Mehrheit der Ständeratskommission ist der Ansicht, die Offenlegungspflicht stelle ein weiteres Element zur Erhöhung der Transparenz für Wählerinnen und Wähler dar. Die Minderheit dagegen sieht den Mehrwert dieser Information nicht.
Mit einer anderen Initiative hatte Chiesa Bundesräten eine doppelte Staatsbürgerschaft untersagen wollen. Dieses Anliegen scheiterte aber vergangenen Herbst bereits auf Kommissionsebene.
Über die doppelte Staatsbürgerschaft von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern wurde vor der Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis diskutiert. Der damalige Kandidat und heutige Aussenminister gab die italienische Staatsbürgerschaft freiwillig ab.
