Parlament will Genfer Zentren weiterhin unterstützen
Das Parlament will drei Genfer Zentren im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik in den Jahren 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken unterstützen.
Die drei Genfer Zentren sollen im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik in den Jahren 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken vom Parlament unterstützt werden. Der Ständerat hat am Donnerstag einen entsprechenden Rahmenkredit als Zweitrat gutgeheissen.
Er nahm die Vorlage mit 36 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen an und folgte dem einstimmigen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Damit ist die Vorlage parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hatte im Juni mit 156 zu 23 Stimmen und mit einer Enthaltung zugestimmt.
Frage der demokratischen Kontrolle
Das Geld soll dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), dem Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie dem Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) zugutekommen. Dabei handelt es sich um drei unabhängige Stiftungen mit internationaler Trägerschaft, welche die Schweiz zwischen 1995 und 2000 gründete. Das DCAF befasst sich insbesondere mit der Frage der demokratischen Kontrolle von Streitkräften.
Der Rahmenkredit von 129,7 Millionen Franken ist um 1,7 Millionen Franken höher als in der vorherigen Periode. Inflationsbereinigt liegt er aber auf dem Stand von 2016.
Die drei Zentren hätten sich seit ihrer Gründung zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, begründete Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) den befürwortenden Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Auch die Finanzkommission der kleinen Kammer habe Zustimmung beantragt.
