Parlament will Erneuerung eines Migrationsabkommens mit Österreich
Eidgenössische Räte fordern vom Bundesrat, ein neues Migrationsabkommen mit Österreich zu verhandeln.
Die Eidgenössischen Räte verlangen vom Bundesrat Verhandlungen über ein neues Migrationsabkommen mit Österreich. Dieses Abkommen soll die Rückübernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt im Land gewährleisten. Nachdem sich im Juni bereits der Nationalrat für die Anpassung und Ergänzung eines solchen Abkommens ausgesprochen hatte, tat dies am Mittwoch auch der Ständerat.
Das bestehende Abkommen zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz ist seit Anfang 2001 in Kraft. Der Bundesrat findet auch, das Abkommen müsste angepasst werden. Doch schrieb die Landesregierung den Eidgenössischen Räten, die österreichischen Asylstrukturen seien derzeit überlastet.
Österreich halte Verhandlungen zur Erneuerung des Abkommens derzeit nicht für prioritär. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte am Mittwoch im Rat, regelmässig erhalte sie von ihrem österreichischen Amtskollegen den Bescheid, für Verhandlungen sei es derzeit nicht der Moment.
Hürden bei den Verhandlungen
Österreich mache ausser stark belasteten Asylstrukturen auch rechtliche Bedenken geltend. Der Ständerat nahm die Motion des früheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano dennoch an. Dies, um den Bundesrat zu bestärken, die Verhandlungen «mit Intensität fortzuführen», wie die vorberatende Kommission im Antrag der Kommissionsmehrheit an den Ständerat schrieb.
Als Vorbild für ein erneuertes Abkommen zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein nannte Romano das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien.
