Parlament will Deklarationspflicht von Lebensmitteln verschärfen

Das Parlament will eine obligatorische Deklarationspflicht für in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden einführen. Dies sowohl bei pflanzlichen als auch bei tierischen Produkten. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat zugestimmt.

Der Entscheid fiel in beiden Kammern jeweils deutlich. Im Nationalrat stemmte sich ein Teil der SVP-, der FDP- und der Mitte-Fraktion dagegen. Der Vorstoss geht nun an den Bundesrat.

Die Motion fordert eine obligatorische Deklarationspflicht der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln, die in der Schweiz verboten sind. Produktionsart und Herkunft sollen klar ersichtlich sein. Wie genau die Deklaration aussehen soll, lässt die Motion offen.

Damit solle die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessert werden, sagte Kommissionssprecherin Lilian Studer (EVP/AG). Dabei sei zu berücksichtigen, dass neue Deklarationspflichten klar definierbar, völkerrechtskonform und durchsetzbar seien.

Die Wissenschaftskommission des Ständerats (WBK-S) reagierte mit dem Vorstoss auf einen Bericht des Bundesrats vom September 2020. Darin schreibt die Landesregierung, dass eine strengere Deklaration von Stopflebern (Foie gras), Froschschenkeln sowie mit tierquälerischen Methoden gewonnenen Reptilienlederprodukten vertieft geprüft werden solle.

Die Motion lehnte der Bundesrat trotzdem ab. Er befürchtet, dass die Schweiz mit der engen Formulierung der Motion Probleme mit Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) bekommen könnte. Zudem sei es schwierig, das Anliegen unbürokratisch umzusetzen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.