Parlament pocht auf gleich lange Spiesse bei Investitionen in China

Der Bundesrat soll sich nach dem Willen des Parlaments für bessere Bedingungen für Schweizer Investitionen in China einsetzen. Die grosse Kammer hat sich am Dienstag als Zweitrat für eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 102 zu 72 Stimmen.

Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Die Regierung soll bei der Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China darauf hinzuwirken. Dabei wird es Schweizer Unternehmen ermöglicht, grundsätzlich uneingeschränkt Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben und solche zu übernehmen.

Die Mehrheit argumentierte insbesondere mit dem Prinzip der Reziprozität: Schweizer Investoren sollten in China die gleichen Möglichkeiten haben, wie sie für chinesische Investitionen in der Schweiz bestünden. Dies sagte Kommissionssprecherin Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR). Diese Ungleichheit müsse mittel- und langfristig eliminiert werden.

Die Aussenpolitischen Kommissionen sind der Ansicht: Im bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China besteht ein Ungleichgewicht zum Nachteil der Schweizer Unternehmen. Die Motion solle den Bundesrat in seinen Bemühungen bestärken. Sie streben bei der Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China eine möglichst weitgehende Reziprozität an.

Kritik an einem eng verstandenen Prinzip der Reziprozität übte Laurent Wehrli (FDP/VD) namens der Kommissionsminderheit. Lenke China ein, müsste die Schweiz nachziehen und ihre Schutzmassnahmen im Hinblick auf systemrelevante Infrastrukturen abschaffen. Sei dies nicht der Fall, müsste die Schweiz selbst Mauern aufbauen.

Die Minderheit gab weiter zu bedenken, dass bei Freihandelsverhandlungen stets beide Parteien offensive und defensive Interessen verfolgten. In der China-Strategie des Bundesrats seien die zentralen Elemente für allfällige Verhandlungen zur Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China bereits enthalten.

Auch der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Auch für chinesische Investitionen in der Schweiz gebe es Beschränkungen, gab Wirtschaftsminister Guy Parmelin zu bedenken. China sei für ausländische Investitionen zwar weniger offen als die Schweiz, es gebe aber bereits Fortschritte.

Bei kommenden Verhandlungen wird sich die Landesregierung nach eigener Aussage für weitere Verbesserungen einsetzen. Auf Reziprozität in allen Bereichen zu pochen, sei jedoch nicht zielführend.