Am 7. März stimmt die Schweiz ab. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien macht wegen dem Einkauf von Palmöl aber sorgen.
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Ein Wald in Indonesien wird niedergebrannt, um Platz für eine Plantage für Palmöl zu machen. - keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wird von vielen Parteipräsidenten unterstützt.
  • Mithilfe eines Standards für Palmöl sollen fairere Bedingungen geschaffen werden.
  • Für die Gegner richtet das Abkommen aber Schaden an.

Bei der Abstimmung vom 7. März wird über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abgestimmt. Bis auf die Grünen wird es von allen Parteipräsidenten unterstützt.

Kritiker befürchten aber, dass durch das Abkommen noch mehr Palmöl aus Indonesien eingekauft wird. Das wiederum hätte Folgen für die Regenwälder in Indonesien, die seit Jahren verschwinden und Platz für Palmöl-Plantagen machen müssen.

Auch die lokalen Bewohner würden darunter leiden, sagt die stellvertretende Geschäftsleiterin des Bruno Manser Fond, Johanna Michel, gegenüber «Telebasel». «Die Bewohnenden werden aus ihrem Gebiet vertrieben.»

Einen Standard für Palmöl festlegen

Befürworter argumentieren jedoch mit einer Klausel, die ein solches Szenario verhindern soll. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer erklärt, dass man einen Standard setze: «Palmöl darf nur zoll-tarifarisch befreit werden, wenn es irgendwo angebaut wird, wo der Regenwald nicht nach 2005 abgeholzt wurde.»

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Der Bedarf an Palmöl lässt in Indonesien viele Wälder verschwinden. - keystone

Mit dieser Regulierung würden laut dem Nationalrat faire und nachhaltige Bedingungen geschaffen werden. Das Präsidium seiner Partei unterstützt bisher das Abkommen. Aus Sicht von Johanna Michel ist das «besorgniserregend», teilte sie «Telebasel» mit.

Gefahr für Menschenrechte in Indonesien?

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SP das Abkommen unterstützen kann. Vor allem, wenn man sieht, wie die Menschenrechtssituation dort aussehe und was mit dem Abkommen alles angerichtet würde.

Nussbaumer unterstützt aber das Abkommen. Auch Umweltorganisationen in Indonesien würden einen festgelegten Standard für Palmöl unterstützen, sagt der Nationalrat aus dem Kanton Basel-Land.

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