Operation Libero unterstellt Martullo-Blocher Falschaussagen

Magdalena Martullo-Blocher, Konzernchefin der Ems-Chemie und Nationalrätin für die SVP, verbreitet Unwahrheiten. Das behauptet zumindest die Operation Libero, welche sich vehement gegen die Begrenzungsinitiative einsetzt.

Oder, wie die politische Bewegung das SVP-Anliegen nennt, die «Kündigungsinitiative». In einem Artikel auf der Webseite von Operation Libero werden 15 Aussagen Martullo-Blochers durch einen «Faktencheck» geführt. Diese entstammen einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

Geschmückt von GIFs und in einem angriffslustigen Ton wird auf die Äusserungen der SVP-Vizepräsidentin geantwortet.

Martullo-Blocher sagt etwa: «Gerade im Gesundheitswesen sorgen aber die vielen Grenzgänger dafür, dass die Löhne tief bleiben. Weil sie bereit sind, zu solchen Konditionen zu arbeiten.»

Darauf schreiben die Liberos: «Wie gesagt, ein solcher Dumping-Effekt lässt sich nirgends nachweisen. In keiner einzigen Studie. Auch nicht bei Wenigverdienenden und auch nicht durch Grenzgänger. Und schon gar nicht im staatlichen und mit staatlichen Löhnen entlöhnten Gesundheitswesen.»

Die SVP-Politikerin behauptet weiter, dank der Begrenzungsinitiative könne man nicht mehr jeden reinlassen, sondern «nur jene, die wir brauchen.» Auch hier widerspricht Operation Libero. Die Personenfreizügigkeit sei ausschliesslich für Arbeitnehmende. Schon jetzt, ohne Initiative, könne nicht «jeder» rein.

Einige der Entgegnungen sind nicht faktischer, sondern politischer Natur. So finden es die Liberos etwa «herzlos», dass sich die SVP-Frau das Saisonnier-Statut zurückwünsche.

Was versucht die Organisation mit dem Frontalangriff zu erreichen? Fact-Checking sei schon immer ein «Pfeiler der Kampagnen» der Operation Libero gewesen. Das sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Bewegung, zu Nau.ch.

Doch wieso der angriffslustige Ton des Faktenchecks? «Wer so dick aufträgt, der kann eine angriffige und humorvolle Antwort erwarten», sagt Zimmermann. Martullo-Blochers Aussagen seien so sehr «an den Haaren herbeigezogen», dass sie nach einem Faktencheck verlangt hätten. Ansonsten sei die Kampagne gegen die Initiative sachlich, so die Co-Präsidentin.