Offerten-Deadline im Dezember: Kritik an VBS-Schachzug zu Kampfjets
Wenn die Schweiz über den Sechs-Milliarden-Kredit für die Kampfjets abstimmt, hat das VBS noch keine Offerten der Bewerber. Das sorgt für Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Das VBS hat die Frist für Kampfjet-Offerten vom August in den Dezember verschoben.
- Politiker zeigen Verständnis für die Corona-bedingte Verschiebung.
- Die Gegner sehen sich in ihrer Kritik aber bestätigt: Das Volk kaufe die Katze im Sack.
Am 27. September stimmt die Schweiz ab: Soll das VBS für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen können? Nachdem die Abstimmung über den Gripen in die Hose ging, versucht es Verteidigungsministerin mit einem Kniff: Das Volk sagt nur Ja oder Nein zum Kredit. Den Typenentscheid fällt das VBS.
Der Fahrplan sah vor, dass bis im Sommer die Offerten der Kampfjet-Typen vorliegen. Doch nun wurden die Deadlines verschoben. Statt bis August, haben die Kandidaten bis November Zeit für ihr Angebot. Zwei Monate nach der Abstimmung.
Schuld sei die Corona-Pandemie, wie das VBS schreibt: «Mitarbeitende fallen aus oder können aufgrund der Vertraulichkeit der Dossiers im Homeoffice nicht durchgehend wie am Arbeitsplatz an den Offerten arbeiten. Zudem erschweren die Reisebeschränkungen physische Gespräche zwischen Vertretern der Kandidaten, der Schweizer Industrie und dem VBS.»
Und weiter: «Gespräche mit Schweizer Industrievertretern sind notwendig, um insbesondere die Umsetzung der Vorgaben für Kompensationsgeschäfte voranzutreiben und können aufgrund der Klassifizierung der zu besprechenden Themen nicht immer durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzt werden.» Der Typenentscheid fällt 2021.
Klar: In der Volksabstimmung entscheidet die Schweiz nur über den Kreditrahmen. Selbstverständlich interessiert aber auch, wohin das Geld – immerhin Steuergelder – ungefähr geht.
Das zeigte sich kürzlich: Gemäss Berechnungen des kanadischen Verteidigungsdepartements belaufen sich die Kosten über die ganze Lebensdauer des US-Tarnkappenjets F-35 oder des Eurofighters auf bis das Fünffache. Also: 30 Milliarden Franken.
Das VBS hält die Berechnungen für übertrieben. Die Kosten beliefen sich erfahrungsgemäss eher auf das Doppelte.
Verständnis für die Begründung, kein Verständnis für Prioritäten
Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und im Referendumskomitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden», sagt zur Verschiebung der Offerten-Deadline: «Unsere Argumentation, dass man 6 Milliarden für einen Blankoscheck und die «Katze im Sack» ausgibt, wird so sogar noch untermauert.»
Denn klar sei: «Die Kosten sind ein Hauptargument. Ist es jetzt wirklich nötig, Milliarden für solche Luxus-Kampfjets auszugeben? Nach der Corona-Krise sind die Kassen leer, und jeder Franken kann nur einmal ausgeben werden.» Zudem habe diese Krise deutlich gezeigt, dass die realen Bedrohungen vor allem im zivilen Bereich liegen.
Auch wenn die Corona-bedingte Verschiebung dem VBS natürlich entgegenkomme, so Seiler Graf, sei die Begründung plausibel. Eine Typendiskussion vor der Abstimmung wolle das VBS ja unbedingt vermeiden.
Gemäss Beat Flach geht es bei der Abstimmung eher um den Grundsatz, «ob wir für die nächsten 40 Jahre eine Luftwaffe haben oder nicht». Der GLP-Nationalrat findet die Verschiebung der Deadline richtig, nur so können die Offerten sorgfältig erstellt und geprüft werden. Der Entscheid werde daher keinen Einfluss auf die Abstimmung haben, er rechnet mit einem Ja an der Urne.
