Neuer Ständeratspräsident wirbt für Gesetzgebung mit Bedacht
Stefan Engler, der neue Ständeratspräsident, betont die Notwendigkeit eines bedachten Gesetzgebungsprozesses.
Der neue Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) hat in seiner Rede nach der Wahl für einen Gesetzgebungsprozess mit Bedacht plädiert. Es brauche Zeit dafür, damit am Schluss der Parlamentsdebatten Kompromisse stünden, «nicht die Niederlage des einen oder der anderen».
Mit der Beschleunigung der gesetzgeberischen Initiativen sowohl national als auch international laufe die Schweiz Gefahr, die Qualität der Gesetzgebung zugunsten der Schnelligkeit immer mehr zu vernachlässigen, sagte Engler am Montag im Rat.
Künstliche Intelligenz und Politik
Er ging auch auf Künstliche Intelligenz ein und sagte, Algorithmen könnten Daten verarbeiten, aber nicht Werte abwägen. KI sei ein Hilfsmittel, doch die politische und moralische Urteilskraft bleibe Aufgabe von Menschen.
Vor der Bündner Gesamtregierung und der Präsidentin des Bündner Kantonsparlaments auf der Tribüne sagte der Churer auch, seine Wahl ehre die Rätoromanen in der Schweiz. Engler ist einer von nur drei rätoromanisch sprechenden Bundesparlamentariern.
Sprache und Identität
In seiner viersprachigen Rede betonte Engler weiter die Bedeutung der Sprache für die Identität einer Person. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, müsse die sprachliche, kulturelle und soziale Vielfalt auf starke politische Institutionen bauen können.
