Nationalratskommission will vor EU-Entscheid konsultiert werden

Bevor der Bundesrat seinen Entscheid zum Institutionellen Rahmenabkommen fällt, soll die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) konsultiert werden. Dies hat die Kommission nach einem Treffen mit Aussenminister Ignazio Cassis festgehalten.

An dem Treffen habe die Kommission mit Cassis vor allem die demokratische Legitimierung des EU-Entscheids diskutiert, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Das Treffen hatte am Montag stattgefunden.

Angesichts der Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft von grosser Tragweite seien, wolle die Kommission vor einer abschliessenden Beurteilung des Rahmenabkommens konsultiert werden, heisst es in der Mitteilung.

Des Weiteren hat die Kommission einen Antrag auf eine Kommissionsmotion diskutiert, die den Bundesrat beauftragt, eine Botschaft und einen Erlassentwurf zur Lösung der institutionellen Fragen dem Parlament zu unterbreiten.

Der Entscheid, ob die Motion eingereicht wird, werde nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU getroffen. Die Kommission wolle über die Motion beschliessen, wenn sie vollständig über die Gespräche mit Brüssel informiert worden sei, teilten die Parlamentsdienste weiter mit.