Nationalratskommission will schärfere Transparenzregeln für Ruag
Der Prozess um den geplanten Panzerverkauf an Rheinmetall geht weiter. Verteidigungsministerin Amherd möchte derweil auch den Panzer-Erwerb untersuchen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SIK-N forderte volle Transparenz innerhalb der Vorgänge um Ruag.
- Zum Kauf der Leopard 1-Panzer wurden zwei externe Untersuchungen in Auftrag gegeben.
- Verteidigungsministerin Amherd möchte auch den Kaufvertrag mit Rheinmetall prüfen lassen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) fordert eine grössere Transparenz vom Ruag-Konzern. Insbesondere soll dieser den Bund frühzeitig über Vorhaben und Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite informieren.
Mit 14 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat sich die SIK-N für eine Verschärfung der Berichterstattung durch die Ruag ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Am Abend davor war bekannt geworden, dass zum Kauf von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Kampfpanzern zwei externe Untersuchungen in Angriff genommen werden.
Herstellung voller Transparenz für SIK-N wichtig
Die Kommission begrüsse dies, hiess es in der Mitteilung. Bereits jetzt erachte sie eine bessere und frühzeitige Information durch die Ruag aber als unabdingbar. «Die SIK-N erachtet es als wichtig, dass volle Transparenz hergestellt wird.» Künftig soll diese in jedem Fall vor Bekanntgabe an die Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung Transparenz walten lassen.
Weitere Anträge der SIK-N wurden gemäss Mitteilung zurückgestellt, da die Kommission vorgängig die Resultate der externen Untersuchung abwarten will. Die Kommission werde sich regelmässig über den Stand der Arbeiten informieren lassen, hiess es.
Umstände des Panzer-Erwerbs und geplanten -Verkaufs zu untersuchen
Untersuchen lassen will Verteidigungsministerin Viola Amherd zunächst die Umstände, unter denen die Ruag die 96 Panzer 2016 erworben hatte. Abklären lassen will Amherd aber auch die Unterzeichnung eines Kaufvertrages für die Panzer mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall am vergangenen 13. Februar.
An einer ausserordentlichen Verwaltungsratssitzung der Ruag MRO am Sonntag seien im Zusammenhang mit dem Panzerkauf Unstimmigkeiten festgestellt worden, schrieb das Verteidigungsdepartement VBS. Die Untersuchung soll zeigen, ob Anpassungen nötig sind. Geprüft wird zudem, wie der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflicht gegenüber der Geschäftsleitung ausübt.
Eine zweite externe Untersuchung leitete der Verwaltungsrat der Ruag MRO selber ein. Nicht alle Zusammenhänge seien lückenlos nachvollziehbar, und es herrschten derzeit noch gewisse Unstimmigkeiten vor, begründete das Unternehmen die Prüfung in einer Mitteilung.
