Nationalratskommission will grössere Veranstaltungen zulassen

Nicht zum ersten Mal spricht sich die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) für weitergehende Lockerungen der Corona-Politik aus als der Bundesrat. Sie will Veranstaltungen bis zu hundert Personen in Innenräumen und tausend Personen draussen zulassen. Die SGK-N hat dem Bundesrat eine entsprechende Empfehlung schriftlich mitgeteilt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Der Entscheid fiel mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die günstige epidemiologische Lage erlaube einen grösseren Öffnungsschritt, argumentiert eine Mehrheit.

Weiter empfiehlt die Kommission dem Bundesrat im Schreiben: Auf Verordnungsebene sollen auch Contact-Tracing-Systeme erlaubt werden, bei denen die Daten dezentral auf den Geräten von Besuchenden gespeichert werden. Aus Sicht des Datenschutzes sei es unbefriedigend, dass in den Kantonen viele Kontaktdaten zentral gespeichert würden.

Mehrheitliche Zustimmung in der Kommission finden die am Mittwoch vom Bundesrat skizzierten Eckpunkte eines Covid-Zertifikats. Begrüsst wurde die Absicht, es den Betrieben wie Restaurants freizustellen, ob sie das Zertifikat anstelle von Schutzkonzepten einsetzen wollen.

Im Hinblick auf die neuerliche Revision des Covid-19-Gesetzes beantragt die SGK-N folgendes: Die Arbeitslosenentschädigung, die Kurzarbeitsentschädigung für Angestellte mit tiefen Einkommen sowie die Erwerbsausfallentschädigung sollen bis Ende Dezember 2021 verlängert werden. Damit werde die Planungssicherheit für besonders von der Krise betroffene Branchen wie beispielsweise die Hotellerie in Städten verbessert.