Nationalratskommission will Biersteuer nicht abschaffen
Claudio Zanetti scheitert nicht nur bei seiner SRF-Bewerbung, sondern nun auch im Nationalrat. Die Biersteuer soll nicht abgeschafft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die nationalrätliche Wirtschaftskommission will Bier weiterhin besteuern.
- Sie argumentiert, die Branche sei zufrieden mit dem aktuellen Regime.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will die Biersteuer nicht abschaffen. Sie hat eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti abgelehnt.
Wie die Parlamentsdienste heute Dienstag mitteilten, entschied die WAK mit 16 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit argumentiert, die Branche selbst sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige. Ausserdem wäre eine Abschaffung mit Blick auf die Prävention ein falsches Signal.
Die Minderheit stört sich an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Bier und Wein. Die Biersteuer sei eine völlig willkürlich erhobene Steuer, schreibt Zanetti in seinem Vorstoss. Über diesen entscheidet nun der Nationalrat.
