Nationalratskommission will besseren Zugang zu amtlichen Dokumenten

In der Frühjahressession wird der Nationalrat über den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission beraten, amtliche Dokumente kostenlos zugänglich zu machen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Staatspolitische Kommission unterbreitet dem Nationalrat die Vorlage.
Sie fordert den öffentlichen und kostenlosen Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Der Nationalrat berät die Vorlage voraussichtlich in der Frühjahrssession.

Amtliche Dokumente sollen kostenlos eingesehen werden können. An diesem Anliegen hält die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) fest. Sie unterbreitet ihrem Rat eine entsprechende Vorlage.

Der Bundesrat unterstützt den gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten, wie er Mitte Dezember bekannt gegeben hatte. Die SPK-N hält nun auch deshalb an ihrer ausgearbeiteten Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes fest, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 16 zu 7 Stimmen.

Kein Maximalbetrag

Gemäss dieser Vorlage soll für den Zugang zu amtlichen Dokumenten grundsätzlich keine Gebühr erhoben werden. Ausnahmen soll es nur dann geben, wenn ein Zugangsgesuch eine äussert aufwendige Bearbeitung durch die Behörden erfordert. Ein Maximalbetrag soll jedoch nicht im Gesetz festgeschrieben werden.

Das Öffentlichkeitsgesetz ist seit 1. Juli 2006 in Kraft und regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Verwaltung für alle - auch für Medienvertreter. Seither gilt der Grundsatz, dass beim Bund öffentlich sein soll, was nicht ausdrücklich geheim ist. Zuvor hatte als geheim gegolten, was nicht ausdrücklich zu Veröffentlichung freigegeben worden war.

Der Nationalrat berät die Vorlage voraussichtlich in der Frühjahrssession.