Nationalratskommission will Austausch mit taiwanesischem Parlament

Der Nationalrat soll die Beziehungen zum taiwanesischen Parlament verstärken. Das fordert seine Aussenpolitische Kommission (APK-N) mit einer Motion. Der Vorstoss folgt auf kritische Äusserungen des chinesischen Generalkonsuls in der Schweiz.

Die APK-N hat mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, das Büro des Nationalrates zu beauftragen, die Beziehungen des Nationalrats zum taiwanesischen Parlament zu verstärken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Zusammenarbeit trage bei zur Stärkung der Demokratie, zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region und zur Vertiefung des Austausches zwischen der Schweiz und Taiwan.

In den Augen der Kommissionsmehrheit fügt sich dieser Antrag in das Konzept der parlamentarischen Diplomatie ein. Die Minderheit ist der Auffassung, dass dieser Antrag der Praxis der Bundesversammlung zuwiderläuft und im derzeit angespannten internationalen Umfeld unangebracht ist, wie es in der Mitteilung heisst.

Der chinesische Generalkonsul in der Schweiz, Zhao Qinghua, hatte kürzlich den geplanten Besuch der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan auf dem Inselstaat als «störend» bezeichnet. Es handelt sich nach seiner Auffassung um eine offizielle Beziehungsaufnahme. Ein solcher Besuch tangiere die Basis für die diplomatischen Beziehungen mit China.

Die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan hat die Pflege und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan zum Zweck. Ein Besuch auf dem Inselstaat steht noch aus und ist dem Vernehmen nach nächstes Jahr geplant.