Nationalratskommission stimmt Freigabe der Kohäsionsmilliarde zu

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat am Montag mit 19 zu 6 Stimmen der Deblockierung der Kohäsionsmilliarde zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Zuvor solle der Bundesrat die Finanzierungsbotschaft für Erasmus+ vorlegen, heisst es weiter auf Twitter.

Am 16. August hatte bereits die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) mit 11 zu 2 Stimmen einem Entwurf des Bundesrates zur Freigebung des Kohäsionsmilliarde zugestimmt.

In seinem Entwurf hält der Bundesrat fest, dass das Geschäft von beiden Räten in der Herbstsession behandelt werden soll.

Grundsätzlich hatten die beiden Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Stimmen die beiden Räte dem Geschäft zu, kann gegen den Entscheid nicht mehr das Referendum ergriffen werden.