Ständeratskommission stimmt Freigabe der Kohäsionsmilliarde zu

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) will die Kohäsionsmilliarde freigeben. Dem Entwurf des Bundesrats wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Geldwäscherei — Zugunsten einer raschen Reform mussten viele Kompromisse gemacht werden. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die zuständige Ständeratskommission will die Kohäsionsmilliarde freigeben.
Die Entscheidung zugunsten des Entwurfs vom Bundesrat fiel klar mit 11 zu 2 Stimmen.

Sie ist am Montag mit 11 zu 2 Stimmen auf den Entwurf des Bundesrats eingetreten und hat diesem zugestimmt. Der Ständerat wird die Freigabe der Gelder an bestimmte EU-Staaten nun also doch in derselben Session behandeln wie der Nationalrat.

Die APK-S hat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, wie die Parlamentsdienste über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten.

Bundesrat will vorwärts machen

Der Bundesrat hatte letzte Woche erklärt, er wolle die Kohäsionsmilliarde «so rasch wie möglich» freigeben. In seinem Entwurf hält der Bundesrat fest, dass das Geschäft von beiden Räten in der Herbstsession behandelt werden soll.

Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) hatte zuvor in Frage gestellt, ob das Geschäft als dringlich erklärt wird, und nicht nur vom Nationalrat, sondern auch vom Ständerat in der Herbstsession behandelt wird.

Grundsätzlich hatten die beiden Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun gestrichen werden. Stimmen die beiden Räte dem Geschäft zu, kann gegen den Entscheid nicht mehr das Referendum ergriffen werden.