Nationalratskommission folgt bei Frontex Entscheiden des Ständerats
Die Schweiz solle sich finanziell und personell stärker am europäischen Frontex-Programm beteiligen - jedoch nur mit humanitären Begleitmassnahmen. Die zuständige Nationalratskommission ist den Änderungen des Ständerats gefolgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (Sik-N) beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ihrem Rat, dem stärkeren Engagement der Schweiz beim europäischen Frontex-Programm zuzustimmen.
Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Einstimmig empfiehlt die Kommission die Revision des Asylgesetzes zur Annahme.
Somit folgt die Nationalratskommission den Beschlüssen des Ständerates, der das Geschäft in der Sommersession behandelte.
Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann.
An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.
Die Vorlage kommt in der Herbstsession in den Nationalrat.
