Nationalratskommission erwartet rasche EU-Entscheide des Bundesrats

Die Verhandlungen bezüglich des EU-Rahmenabkommens stehen weitgehend still. Eine Nationalratskommission fordert schnelle Entscheide.

Damian Müller, der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerates. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat verhandelt weiterhin über das EU-Rahmenabkommen.
Eine Nationalratskommission fordert nun rasche Entscheide.
In den nächsten Wochen soll die Position der Schweiz bestimmt werden.

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) erhöht den Druck auf den Bundesrat, beim EU-Rahmenabkommen Farbe zu bekennen. Die Landesregierung solle an ihrer nächsten Sitzung vom Mittwoch das weitere Vorgehen klären.

«Die Kommission betonte die Gesamtverantwortung des Bundesrats und die Notwendigkeit der Einleitung des ordentlichen demokratischen Prozesses.» So heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag.

Kommission fordert zeitnahe Verhandlungen

Vor zwei Wochen hatte auch die aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) den Bundesrat in die Pflicht genommen: Dieser solle «in absehbarer Zeit» in Brüssel über die drei offenen Punkte im EU-Rahmenabkommen verhandeln. So soll der Prozess weitergeführt werden können.

Bundesrat Rahmenabkommen — Die Bundesräte Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter, von links, sprechen an einer Medienkonferenz über das Rahmenabkommen. - Keystone

Die Nationalratskommission hat nun einstimmig entschieden, eine Subkommission einzusetzen. Diese soll die Erarbeitung konkreter, auf das Abkommen abgestimmter Mitwirkungsrechte angehen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die APK-N lädt ihre Schwesterkommission ein, ihrerseits eine Subkommission einzusetzen.

Neuverhandlungen mit EU ausgeschlossen

Vergangene Woche hatte der Bundesrat die bisherige Frankreich-Botschafterin Livia Leu zur neuen EU-Chefunterhändlerin ernannt. Sie ersetzt per sofort Roberto Balzaretti. Zwar schliesst die EU Neuverhandlungen über die Kernpunkte des Rahmenabkommens kategorisch aus. Aus Diplomatenkreisen ist aber zu vernehmen, dass mit Nachverhandlungen einige Punkte geklärt werden könnten.

Livia Leu Chefunterhändlerin Rahmenabkommen — Staatssekretärin Livia Leu. (Archivbild) - Keystone

Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen. Zusammen mit der EU sollen dann die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufgenommen werden. So sagte der Bundesrat nach dem deutlichen Nein zur Begrenzungsinitiative von Ende September mehrfach.

Entwurf liegt seit 2018 vor

Die EU fordert seit langem eine institutionelle Lösung mit einer Streitbeilegung. So garantiere sie in jenen Bereichen, in denen die Schweiz am Binnenmarkt partizipiert, eine einheitliche Rechtsauslegung und Weiterentwicklung. Seit Ende 2018 liegt ein Entwurf des Rahmenabkommens auf dem Tisch.

Innenpolitisch umstritten in der Schweiz sind insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen. Unterschiedliche Ansichten bestehen auch über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfragen. Das Dossier ist in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig.