Livia Leu ist Verhandlungs-Signal für SP

Livia Leu ist für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ein Signal, dass der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen aufnehmen will.

rahmenabkommen schweiz eu — Nach dem Brexit-Deal hoffen Schweizer Politiker auf eine Einigung beim Rahmenabkommen mit der EU. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Livia Leu wurde zur neuen Chefunterhändlerin bei der EU ernannt.
Für die SP ein Zeichen, dass der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen aufnimmt.
Die Partei betont seit zwei Jahren, dass offene Fragen geklärt werden müssen.

Für die sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ist die Ernennung von Livia Leu zur neuen EU-Chefunterhändlerin ein Zeichen. Es zeigt ihnen, dass der Bundesrat endlich Verhandlungen zur Verbesserung des Rahmenabkommens aufnehmen will. Die Partei betone seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen geklärt werden müssten.

Darunter fallen der Lohnschutz, der Service public und die Unionsbürgerrichtlinie, wie die Partei am Mittwoch schreibt. Zentral dabei ist für sie der Lohnschutz. Die SP stehe unter diesen Bedingungen weiterhin hinter dem Rahmenabkommen.

Begrüssenswert sei, dass der Bundesrat jetzt seine Verantwortung wahrnehme und die Klärung der Fragen angehe. Das Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP habe gezeigt, dass die Bevölkerung keinen frontalen Angriff auf die Beziehungen der EU akzeptiere. Und damit auch keinen Angriff auf die flankierenden Massnahmen.