Nationalratskommission begrüsst Entwurf des EU-Verhandlungsmandats

Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N). Sie begrüsst den Entwurf des Verhandlungsmandat im Grundsatz – mit 16 zu 9 Stimmen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hatte der Bundesrat Mitte Dezember einen neuen Entwurf vorgelegt. Dabei will er einen Paketansatz verfolgen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) lässt offen, ob am Ende der EU-Verhandlungen nur das Volks- oder auch das Ständemehr erforderlich sein soll. Es sei am Bundesrat, diese Frage zu klären – sobald das definitive Verhandlungsmandat vorliege.

Das sagte APK-N-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag vor den Medien in Bern. Die zuständige Nationalratskommission habe erst über die grundsätzliche Unterstützung für den Entwurf des Verhandlungsmandats entschieden, nicht aber über das Abstimmungsprozedere und inhaltliche Fragen.

Es handle sich nur um ein Mandat, das Ergebnis der Verhandlungen werde entscheidend sein, «alles zu seiner Zeit», so Wehrli. Der vorliegende Entwurf des Mandats sei «seriös, realistisch und akzeptabel». APK-N-Vizepräsidentin Sibel Arslan (Grüne/BS) führte aus, dass die Mehrheit den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg begrüsse. Stabile Beziehungen mit der EU seien wichtig.

Die Kommission ist der Ansicht, dass in vier Bereichen Weiterentwicklungen notwendig sind: Lohnschutz, Personenfreizügigkeit, internationaler Eisenbahnverkehr und Stromabkommen. Die von der APK-N eingebrachten Präzisierungen und Empfehlungen seien «keine roten Linien», betonte Arslan. «Wir werden nicht vorpreschen.»