Bundesrat

    Nationalrats-Kommission stellt sich teils gegen Budget vom Bundesrat

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Bern,

    Die Finanzkommission des Nationalrates will unter anderem die Mittel im Bereich des Kinderschutzes aufstocken. Die Kommission des Ständerats lehnt dies ab.

    nationalrat
    Oliver Feller (FDP) und Céline Widmer (SP) von der Finanzkommission des Nationalrates. - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Die Finanzkommission des Ständerats folgt in Sachen Budget 2021 dem Bundesrat.
    • Eine Aufstockung ist nicht vorgesehen.
    • Hingegen rechnet die Kommission mit stark sinkenden Steuereinnahmen.

    Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) folgt beim Budget 2021 weitgehend den Anträgen des Bundesrats und beantragt keine Aufstockungen. Es müsse mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden, hiess es.

    Der Bundesrat hat für das kommende Jahr ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken budgetiert. Die FK-S stimme diesem Voranschlag weitgehend zu, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.

    Nationalrat will mehr Geld für Kinderschutz

    Die Kommission stimmte mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Antrag zu, der eine Aufstockung ablehnt. Von diesem Grundsatz solle nur abgewichen werden, wenn die Aufstockung bei einem Budgetposten bei einem anderen Posten kompensiert werden könne.

    Der Antragssteller argumentierte, es müsse aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage insbesondere mit stark sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden. Es sei nicht die Zeit, ohne Not Budgetposten aufzustocken.

    nationalrat ueli maurer
    Bundesrat Ueli Maurer ist optimistisch, was die Härtefallregelung betrifft. - keystone

    Entsprechend lehnte die Kommission die meisten Anträge, die mehr Geld vorsahen, ab. Anders als die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will die Ständeratskommission etwa die Mittel im Bereich des Kinderschutzes nicht aufstocken. Auch eine leichte Erhöhung bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft lehnt die FK-S anders als ihre Schwesterkommission ab.

    Budgetdebatte beginnt in Wintersession

    Wie der Nationalrat verfolgt auch die FK-S die Strategie, die Gelder für die Härtefallregel in den Voranschlag 2021 aufzunehmen. Das Parlament solle die Härtefallregel beschliessen. Anschliessen solle der Kredit mit einem Antrag in den Voranschlag aufgenommen werden.

    Die Budgetdebatte ist jeweils eines der grossen Geschäfte der Wintersession. Diese beginnt dieses Jahr am 30. November und dauert bis am 18. Dezember.

    FK-N
    Nationalrat Olivier Feller, Präsident der Finanzkommission Nationalrat (FK-N), spricht an der Seite von Nationalrätin Celine Widmer, während einer Medienkonferenz der(FK-) zum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024. - Keystone

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    nationalrat
    16 Interaktionen
    200 Millionen
    ueli maurer
    2 Interaktionen
    Budget 2019
    188 Interaktionen
    Corona-Gelder

    MEHR BUNDESRAT

    Bundesrat
    2'692 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Kanton Graubünden
    Kanton Graubünden
    E-Zigarette
    19 Interaktionen
    Bern
    Uster ZH
    1 Interaktionen
    Uster ZH

    MEHR AUS STADT BERN

    a
    23 Interaktionen
    Super-Offensive
    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Leonhard Sitter
    Leonhard Sitter
    sc bern
    1 Interaktionen
    14 Tore