Finanzkommission beantragt 200 Millionen für Härtefallregel
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt im Voranschlag 2021 des Bundes 231 Millionen Franken mehr als der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt ein grösseres Budget.
- Dieses soll 200 Millionen Franken grösser ausfallen, als vom Bundesrat geplant.
- Ab dem 1. Januar soll den Corona-Härtefällen das Geld ausbezahlt werden können.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt im Voranschlag 2021 des Bundes 231 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. 200 zusätzliche Millionen sollen ins Budget, damit ab dem 1. Januar das Geld für die Corona-Härtefallregel ausbezahlt werden kann.
Der Bundesrat wollte die 200 Millionen Franken mit einem Nachtragskredit regeln. Das Parlament hätte dann erst in der Frühlingssession darüber beraten. Ein Antrag, diesen Kredit von 200 Millionen auf 1 Milliarde Franken aufzustocken, wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Dieser Kredit wurde von der Finanzdirektorenkonferenz gefordert.
Wie Nationalrätin Céline Widmer (SP/ZH) am Freitag erklärte, bedeute dies nicht, dass man nicht bereit sei, den Betrag zu erhöhen. Der Bundesrat solle nun aber zuerst die Verhandlungen mit den Kantonen führen. Die Erhöhung könne auch bei der Beratung des Budgets in der Wintersession wieder diskutiert werden.
Keine Boni für die Swisss
Sehr irritiert zeigte sich die Finanzkommission über die Tatsache, dass die Fluggesellschaft Swiss Boni ausbezahlt hat. «Es ist befremdend und unsensibel», sagte Widmer. Der Bund habe der Swiss Covid-Kredite zur Verfügung gestellt, um deren Liquidität sicherzustellen. Die Kommission verlange vom Bundesrat alles daranzusetzen, dass die Swiss keine Boni ausbezahle, bis diese Kredite zurückbezahlt sind.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hat ihre Beschlüsse noch nicht bekannt gegeben.
Die Budgetdebatte ist jeweils eines der grossen Geschäfte der Wintersession. Diese beginnt dieses Jahr am 30. November und dauert bis 18. Dezember.
