Nationalrat will freie Arztwahl für EL-Bezüger einschränken
Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen, sollen nach dem Willen des Nationalrats ein alternatives Versicherungsmodell wählen und auf die freie Arztwahl verzichten müssen. Er hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss angenommen.
Mit 130 zu 85 Stimmen ohne Enthaltungen hiess die grosse Kammer die Motion des St. Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler gut. Als Nächstes muss sicher der Ständerat damit befassen.
Konkret geht es in der Motion um Personen im Asylprozess sowie Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe sowie von Ergänzungsleistungen. Dobler argumentierte im Rat, Hausarztmodelle, Telmed oder Ähnliches seien für die allgemeine Bevölkerung längst der Standard: «Was für 80 Prozent der Bevölkerung gut genug ist, sollte auch für Personen gelten, die ihre Prämien nicht selbst bezahlen.» Er verwies auf das durch die Massnahme entstehende Sparpotential.
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider verwies vergeblich darauf, dass die Kantone für Asylsuchende die freie Wahl des Versicherers schon heute einschränken könnten. Auch bei der Berechnung der Höhe von Ergänzungsleistungen gebe es Beschränkungen, bis zu welchem Wert eine Prämie angerechnet werden könne.
Für ältere Menschen in Heimen oder Personen mit Beeinträchtigungen könnte die Verpflichtung zudem in der Praxis zu einem Leistungsabbau führen, warnte Baume-Schneider ohne Erfolg.
