Nationalrat sagt umweltschädigenden Subventionen den Kampf an

Der Nationalrat ergänzt Bundesratsziele für Klima und natürliche Ressourcen. Dabei soll sich der Bundesrat für eine wirksame Umweltpolitik einsetzen.

Nationalrat Klimaziele — Der Nationalrat will ambitioniertere Klimaziele in der laufenden Legislatur. Er hat das Planungsinstrument des Bundesrats entsprechend ergänzt. (Themenbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Das Wichtigste in Kürze

Die Ziele des Bundesrats in Bezug auf Klima und natürliche Ressourcen werden erweitert.
Das hat der Nationalrat im Rahmen der Debatte über die Legislaturplanung entschieden.
Unter anderem wird von der Landesregierung auch ein Biodiversitäts-Aktionsplan gefordert.

Der Nationalrat will die Ziele des Bundesrats beim Klima und bei den natürlichen Ressourcen ergänzen. Das hat er am Mittwoch im Rahmen der Debatte über die Legislaturplanung 2023-2027 beschlossen.

Beim Ziel zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität hält die grosse Kammer fest: Der Bundesrat soll sich für eine wirksame Umweltpolitik einsetzen. Dies spezifisch im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung. Ausserdem beantragt sie die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des CO₂-Gesetzes für die Zeit ab 2030.

Zudem fordert sie von der Landesregierung während der angelaufenen Legislatur einen Biodiversitäts-Aktionsplan. Dieser soll eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten. Der Nationalrat folgte in diesen Punkten den Vorschlägen seiner Legislaturplanungskommission (LPK-N).

Bundesrat muss nachhaltige Wolfsregulierung entscheiden

Zusätzlich zu den Kommissionsanträgen beschloss der Nationalrat, dass der Bundesrat über die definitive Einführung einer nachhaltigen Wolfsregulierung entscheiden muss. Zudem soll er eine Energieeffizienzstrategie erarbeiten. Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag aus der Fraktion der Grünen. Wonach sich der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Leitlinien an die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 halten soll.

Um den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Schweiz Rechnung zu tragen, fordert der Nationalrat: Bundesrat soll eine Gesamtstrategie verabschieden und einen Bericht zur Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024+ vorlegen.

Faire Preise für Landwirte gefordert

Eine weitere vom Nationalrat beschlossene Änderung betreffen faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte. Konkret soll der Bund gemäss ergänztem Ziel den Produzentinnen und Produzenten faire Preise garantieren. Diese müssten die Produktionskosten decken, und die Bürokratie begrenzen.

Zahlreiche Minderheitsanträge, welche ambitioniertere Klimaziele in der Legislaturplanung oder das Gegenteil forderten, scheiterten im Rat.

Nach einer über siebenstündigen Debatte war die Vorlage fertig beraten. Wegen der defekten Abstimmungsanlage konnte der Nationalrat über wichtige Punkte erst am Mittwochvormittag befinden. Als Nächstes beugt sich der Ständerat über die Legislaturplanung.