Nationalrat nähert sich beim Tabakwerbeverbot der kleinen Kammer an
Nationalrat stimmt gegen Tabakwerbung für Minderjährige und folgt damit dem Ständerat.
Der Nationalrat hat sich im Rahmen der Umsetzung der 2022 angenommenen Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» dem Ständerat in einzelnen Punkten angenähert. Ein Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat scheiterte im Rat.
Damit folgte der Nationalrat am Montag seiner vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N), die vorgeschlagen hatte, sich bei mehreren Beschlüssen dem Ständerat anzuschliessen.
So votierte der Rat einerseits und ganz im Sinne der kleinen Kammer gegen eine SVP-Minderheit, die «Hinweise auf Verkaufsförderung oder Sponsoring» für Tabakprodukte vom Werbeverbot ausnehmen wollte. Auch folgte der Rat dem Ständerat betreffend einem Verbot der Werbung für Tabakprodukte, wo Letztere für Minderjährige sichtbar oder zugänglich ist.
Kompromissvorschlag zur Presserzeugnisse-Werbung
In Presserzeugnissen will der Nationalrat Tabakwerbung zudem nicht verbieten, wenn deren Leserschaft zu mindestens 98 Prozent aus Erwachsenen besteht und die Werbung nur im Innenteil der jeweiligen Publikation erscheint. Hierbei folgte die grosse Kammer ihrer SGK, die dem Ständerat damit einen Kompromissvorschlag unterbreitete. Die kleine Kammer wollte – wie der Bundesrat – die Werbung in Presserzeugnissen im Allgemeinen verbieten.
Über den ersten Block zur Revision des Tabakproduktegesetz (TabPG) hinaus stimmte der Nationalrat aus zeitlichen Gründen nicht ab. Die Debatte soll am 13.- März weitergeführt werden. So oder so muss der Ständerat ebenfalls erneut über die Vorlage befinden.
